Private Krankenhäuser ohne finanzielle Hilfe: Für einige drängt die Zeit
Berlin. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sorgt für Diskussionen: Die DRK-Kliniken Köpenick hatten stellvertretend für ein Bündnis von rund 30 privaten Krankenhäusern geklagt. Sie warfen dem Land Berlin vor, das landeseigene Vivantes Klinikum seit 2019 mit insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro rechtswidrig zu bevorzugen. Die Richter wiesen die Klage jedoch als unzulässig ab, ohne auf die inhaltliche Frage der Ungleichbehandlung einzugehen. Die Kliniken hätten bereits gegen den sogenannten Betrauungsakt des Landes vorgehen müssen, so die Begründung.
Finanzielle Not vieler privater Kliniken
Damit bleibt die zentrale Frage offen: Wie kann und muss das Land Berlin die privaten Krankenhäuser unterstützen? Viele von ihnen haben finanzielle Probleme. Die Schlosspark-Klinik musste bereits schließen, das Jüdische Krankenhaus ist insolvent. Sollten die DRK-Kliniken in Berufung gehen, müssten das Oberverwaltungsgericht und möglicherweise das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Für einige Kliniken drängt die Zeit.
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Wie Kollege Julian Würzer berichtet, führt der Personalmangel im Sozialamt Pankow dazu, dass Pflegeanträge in großem Umfang unbearbeitet bleiben. Pflegeeinrichtungen sind daher zunehmend zurückhaltend, Menschen aus Pankow zu pflegen.
Internationale Bauausstellung für Berlin geplant
Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat im Stadtentwicklungsausschuss ein neues Großprojekt vorgestellt: Berlin will die Internationale Bauausstellung ausrichten. Schwerpunkt sollen Gebiete am S-Bahn-Ring sein. Das Grobkonzept steht, nun wird an den Details gearbeitet.
Stiftung fordert mehr Schutz für Stadtbäume
Die unabhängige Stiftung Zukunft Berlin hat ein Positionspapier veröffentlicht und fordert einen besseren Schutz von Baumbeständen. Zudem müssten Bäume bei Bauprojekten stärker berücksichtigt werden. Kollege Leonard Laurig hat die Details.
BVG erklärt Probleme mit Info-Bildschirmen in neuen U-Bahnen
Für Fahrgäste der U2 gibt es eine erfreuliche Info: Die ausgefallenen Informationsbildschirme in neuen U-Bahnen sind laut BVG auf „Kinderkrankheiten“ zurückzuführen, an deren Lösung mit hoher Priorität gearbeitet wird.
Ausblick auf den Tag
In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM, parallel startet die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Am Dienstag tagt der Berliner Senat, und am Abend findet der Parteitag der Berliner CDU statt, bei dem Kai Wegner als Spitzenkandidat für die Wahl am 20. September nominiert wird. Ebenfalls am Abend wird die Ausstellung „Skater & Rollbrettfahrer vor und nach dem Mauerfall“ im Museum in der Kulturbrauerei eröffnet.
