Die Senatsverwaltung für Verkehr will den Pop-up-Radweg auf der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zurückbauen lassen. Die landeseigene Infravelo hat bereits eine Ausschreibung veröffentlicht, die die Entfernung des Radwegs samt Beschilderung und die Einrichtung einer Busspur vorsieht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt dagegen rechtliche Schritte an.
Zeitplan und Ausschreibung
Laut Ausschreibung können Unternehmen bis zum 4. August Angebote für die Arbeiten abgeben. Vorgesehen ist ein einjähriger Zeitraum vom 1. September dieses Jahres bis zum 30. September 2027 für die konkreten Umsetzungen. Robin Kulpa, Bereichsleiter für Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH, geht davon aus, dass der Rückbau der Radweganlagen noch vor der Wahl abgeschlossen sein könnte. Die Errichtung der Busspur werde vermutlich deutlich länger dauern.
DUH kündigt Klage an
Die DUH will nach eigenen Angaben gegen den Rückbau klagen, sobald der Radweg entfernt ist. „Eine Klage ist nicht möglich, solange es sich nur um Anordnungen oder Ausschreibungen handelt. Im Verkehrsbereich kann man erst dann klagen, wenn die Maßnahme tatsächlich umgesetzt ist“, erläuterte Kulpa. Die Umwelthilfe sieht den Radweg als wichtigen Bestandteil der Verkehrswende und kritisiert die Rückbaumaßnahmen als Rückschritt.
Sicherheitsbedenken als Begründung
Die Senatsverwaltung begründet den Rückbau mit Sicherheitsbedenken. An manchen Stellen könnten Bewohnerinnen und Bewohner in den oberen Stockwerken der angrenzenden Häuser im Notfall nicht durch die Feuerwehr gerettet werden, hieß es auf Anfrage. Zudem bestehe die Möglichkeit, den Radverkehr auf die parallel verlaufende Pestalozzistraße zu verlagern, so Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) kürzlich im „Tagesspiegel“. Allerdings ist die Pestalozzistraße bislang keine reine Fahrradstraße. Die Zuständigkeit für Planungen im Nebennetz liege beim Bezirksamt, betonte die Verkehrsverwaltung.
Hintergrund des Streits
Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße wurde während der Corona-Pandemie eingerichtet, um mehr Platz für Radfahrer zu schaffen und den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Seitdem schwelt der Streit zwischen Befürwortern einer fahrradfreundlichen Verkehrspolitik und Gegnern, die unter anderem Parkplatzverluste und Behinderungen des Autoverkehrs bemängeln. Mit dem geplanten Rückbau will die Senatsverwaltung offenbar noch vor der Wahl Fakten schaffen und ein Zeichen setzen.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Ankündigung der DUH, juristisch vorzugehen, droht den Konflikt weiter zu verschärfen. Sollte es tatsächlich zu einer Klage kommen, könnte sich der Rechtsstreit über Monate oder Jahre hinziehen. Die Berliner Verkehrspolitik steht damit vor einer weiteren Zerreißprobe, während die Wahl zum Abgeordnetenhaus näher rückt. Ob der Rückbau tatsächlich vor der Wahl abgeschlossen sein wird, bleibt angesichts der rechtlichen Hürden ungewiss.
