Thüringens Kommunen sollen künftig häufiger Mitteilungen per E-Mail versenden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der nun den kommunalen Spitzenverbänden und Fraktionen zur Diskussion vorgelegt wird. Ziel sei weniger Papier, weniger formale Hürden und schnellere Verfahren, sagte Staatssekretär Norman Müller aus dem Innenministerium.
Konkret sollen Vergaben oder Einladungen zu Sitzungen künftig auch elektronisch möglich sein. Auch Satzungen sollen elektronisch erlassen werden können. Erleichterungen sind zudem bei Berichtspflichten vorgesehen. Standards sollen abgebaut werden, etwa müssen Satzungsänderungen nicht mehr bei der Rechtsaufsicht vorgelegt werden.
Bei geschäftsleitenden Beamten sollen die Vorgaben zur Qualifikation entfallen. Allerdings solle weiterhin fachlich geeignetes Personal eingestellt werden, betonte Müller. Der Gesetzentwurf ist Teil der Bemühungen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu digitalisieren.
