Der letzte Haushaltsentwurf der geschäftsführenden Ramelow-Regierung für das Jahr 2025 sieht vor, dass Thüringen Ende 2025 ohne finanzielle Rücklagen dastehen wird. Alle Reserven sollen aufgelöst werden, um den Etat mit einem Volumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies gab Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bekannt.
Die Ausgaben steigen im Vergleich zu diesem Jahr um rund 250 Millionen Euro, unter anderem durch das neue Kindergartengesetz und das Ehrenamtsgesetz. Taubert räumte ein, dass bereits 2023 und 2024 hätte gespart werden müssen. Der Haushalt weist ein Finanzierungsdefizit von 659 Millionen Euro auf, das durch die Haushaltsrücklage gedeckt werden soll. Zudem klafft eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro.
Die Opposition, insbesondere AfD, CDU und BSW, kritisierte den Entwurf scharf. CDU-Fraktionschef Mario Voigt kündigte eine Haushaltskonsolidierung an, um ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2026 zu vermeiden. Die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary sprach von einer „Bankrotterklärung“ und einer „Plünderung der Rücklagen“. AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der Regierung vor, Thüringen arm zu rechnen.
Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigte den Entwurf als „technischen Haushalt“ und betonte, dass die Rücklagen von 330 Millionen Euro vor zehn Jahren auf jetzt 810 Millionen Euro angewachsen seien. Die Landesverschuldung sei trotz Inflation von knapp 15,9 auf rund 15,6 Milliarden Euro gesunken. Er rief die Abgeordneten auf, eine finanzielle Hängepartie zu vermeiden.
