Die Berliner CDU hat nach dem Rückzug von Kai Wegner einen sogenannten „Anti-Wegner-Effekt“ verzeichnet. Laut der aktuellen Umfrage des Berlin-Trends des RBB legte die Partei um drei Prozentpunkte zu und erreicht nun 20 Prozent, während die Linke mit 22 Prozent führt. Der Wechsel zu Stefan Evers als Spitzenkandidat scheint der CDU neuen Schwung zu verleihen, doch die inhaltlichen Vorschläge des Finanz- und Not-Kultursenators sorgen für Diskussionen.
Stefan Evers setzt auf kontroverse Themen
Evers, der bislang als enger Vertrauter Wegners galt, brachte zwei zentrale Vorschläge in den Wahlkampf ein: die Wiedereinführung von Gebühren für das Schulessen und die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern für die Stadtreinigung. Letzteres stößt auf Kritik, da der bürokratische Aufwand für Auswahl und Betreuung der Hilfskräfte enorm wäre und reguläre Jobs bei der BSR gefährden könnte. „Wer Berlin sauberer machen will, muss der BSR mehr Personal geben“, kommentiert Joachim Fahrun, Chefreporter Landespolitik.
Schulessen-Gebühren: CDU bleibt vage
Der Vorschlag, Familien wieder für das Schulessen zahlen zu lassen, kommt bei der SPD gut an, doch die CDU verweigert konkrete Angaben zur Einkommensgrenze. „Ohne eine solche Zahl ist das ganze Gerede wohlfeil“, kritisiert Fahrun. Die Wiedereinführung würde zudem umfangreiche Kontrollsysteme erfordern, was dem Ziel von Evers widerspricht, die Behörden zu entlasten. Die Debatte zeigt jedoch, dass der Wahlkampf an Fahrt gewinnt.
Wegners Rückzug und die Folgen
Kai Wegner hatte sich vor acht Tagen von der Spitzenkandidatur zurückgezogen, nachdem er wegen Falschaussagen zum Stromausfall in die Kritik geraten war. Er bleibt jedoch bis zur Wahl Regierender Bürgermeister und kandidiert auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Spandau, was ihm ein Abgeordnetenhaus-Mandat mit 8100 Euro Diät sichert. Die Umfrage zeigt, dass die CDU von seinem Abgang profitiert: Die Partei legte zu, während SPD, Grüne und AfD verloren.
Ausblick auf den Wahlkampf
Der Wahlkampf bleibt spannend. Die CDU hofft auf eine Zuspitzung zwischen sich und der Linken, während die anderen Parteien Federn lassen müssen. Evers‘ Vorschläge bieten Stoff für Diskussionen nach dem Sommerurlaub der Wahlkämpfer. Ob die CDU damit punkten kann, bleibt abzuwarten.
