Berlin scheitert mit Anträgen zu Waffen- und Böllerverbot bei Innenministerkonferenz
Berlin. Die Anträge Berlins in der Konferenz der Innenminister haben keine Mehrheit gefunden. Warum man trotzdem positiv in die Zukunft blickt. Von Dennis Meischen, Leitender Redakteur
Eine Verschärfung des Zugangs zu Schreckschuss- und Signalwaffen und ein flächendeckendes Böllerverbot wird es vorerst nicht geben. Berlin gelang es nicht, Mehrheiten für seine beiden Anträge bei der diesjährigen Frühjahrskonferenz der Innenminister der Länder und des Bunds (IMK) in Hamburg zu finden. Das erfuhr die Berliner Morgenpost am Freitag aus Teilnehmerkreisen. Dennoch gibt man sich im Hause von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zuversichtlich, die Anliegen auf der kommenden IMK im Dezember auf die eine oder andere Weise umsetzen zu können. Sowohl Signalwaffen als auch Pyrotechnik bereiten Berlins Polizei und Feuerwehr Jahr für Jahr eine unruhige Silvesternacht.
Länder hoffen auf große Reform des Waffenrechts
Informationen dieser Redaktion zufolge sträubten sich die Länder, den Erwerb von Schreckschuss-, Gas- und Signalwaffen (SRS) zu erschweren, da das Bundesinnenministerium (BMI) erst im vergangenen Herbst einen Prozess zur Evaluierung des Waffenrechts in Gang gesetzt hat. Man hofft hier dem Vernehmen nach auf ein Ergebnis Ende des Jahres, wodurch das Waffenrecht in einem „großen Wurf“ in Gänze verschärft werden kann. Spranger hatte gefordert, schon zuvor eine Erlaubnispflicht sowie einen Nachweis von „Bedürfnis und Sachkunde“ für SRS-Waffen einzuführen.
Berlin will ein flächendeckendes Böllerverbot erreichen
Bewegung scheint aber immerhin in das andere große Anliegen Berlins zu kommen. Seit den ausufernden Silvester-Krawallen 2022 setzt sich Spranger für eine Öffnungsklausel der Länder im Sprengstoffgesetz ein. Dadurch wäre es möglich, ein generelles Böllerverbot zu Silvester in ganz Berlin zu erlassen. Einige Länder lehnen es aber ab, die Erlaubnis zum Verbot komplett an die Kommunen abzugeben.
Berlin hofft auf Kompromiss, Polizeigewerkschaft ist enttäuscht
Ein möglicher Kompromiss liege in einer sogenannten Subdelegation, heißt es aus eingeweihten Kreisen. Bedeutet: Die Länder können im Einzelfall entscheiden, ob sie ihren Kommunen das Recht eines Böllerverbotes einräumen oder nicht. In Berlin hofft man nun, dass dieser Kompromiss bei der nächsten IMK im Dezember auf den Tisch kommt.
Bei der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) löst das zunächst Ernüchterung aus. „Wir kämpfen weiter Seite an Seite mit unserer Innensenatorin, weil wir davon überzeugt sind, dass es kein reines Berliner Phänomen ist und dass die Qualität der Ausschreitungen an Silvester und somit die Gefahren für unsere Kolleginnen und Kollegen auch in anderen Bundesländern immer weiter steigen werden, solange Gewalttäter für diese Nacht auch noch Waffen an die Hand bekommen“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Wir können nicht warten, bis eine Polizistin oder ein Feuerwehrmann ihr oder sein Leben durch wilde Böllerei verliert.“ Deutschland sei bereit für ein Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch.
