Die Berliner CDU positioniert sich klar gegen das kostenlose Schulessen und schlägt stattdessen einen moderaten Eigenbeitrag von bis zu zwei Euro pro Mittagessen vor. Landesgeschäftsführer Dirk Reitze erklärte gegenüber der „Berliner Morgenpost“, dass diese Maßnahme der Hauptstadt mittelfristig Einsparungen von rund 92 Millionen Euro jährlich ermöglichen könnte.
Fairness und gezielte Unterstützung
Reitze betonte, es sei eine Frage der Fairness, staatliche Leistungen dort zu konzentrieren, wo sie tatsächlich benötigt würden. „Familien, die finanziell leistungsfähig sind, können einen angemessenen Eigenbeitrag leisten, während Familien mit geringem Einkommen auch künftig keine Kosten für das Schulmittagessen tragen sollten“, so Reitze.
Wahlkampfthema Schulessen
Das Thema Schulessen ist damit im Berliner Wahlkampf angekommen. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sprach sich ebenfalls gegen kostenloses Schulessen und kostenlose Schülertickets aus. Auch CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hatte das kostenlose Schulessen bereits infrage gestellt.
Der bisherige Koalitionspartner SPD, insbesondere SPD-Fraktionschef Raed Saleh, hatte sich jahrelang für kostenlose Bildung inklusive kostenloses Schulessen eingesetzt. Die CDU-Inititative könnte zu einer Neuausrichtung der Berliner Bildungspolitik führen.
