Die Wohnungsnot in der Hauptstadtregion wächst, doch in Berlin und Brandenburg werden immer weniger Wohnungen gebaut. Brandenburg steuert jetzt radikal um. Mit einer neuen Bauordnung, die die SPD-CDU-Regierungskoalition am Freitag im Landtag verabschieden will, soll beim Wohnungsbau Vollgas gegeben werden.
Neue Bauordnung: Einfacher, schneller, günstiger
In der Generaldebatte am Donnerstag versicherte Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD), dass Bauen für Investoren und Häuslebauer in der Mark „einfacher, leichter und preisgünstiger“ werde. Die radikale Neuerung: Eine Baugenehmigung gilt in Brandenburg künftig nach drei Monaten automatisch als erteilt, wenn es keine Reaktion der Behörde gibt.
Diese Regelung soll den bürokratischen Aufwand drastisch reduzieren und die Bauverfahren beschleunigen. Bisher dauern Genehmigungsverfahren in Brandenburg oft Monate oder sogar Jahre, was viele Bauprojekte verzögert oder gar verhindert. Mit der automatischen Genehmigung soll ein starker Anreiz für mehr Wohnungsbau geschaffen werden.
Kritiker warnen jedoch vor möglichen Risiken: Die automatische Genehmigung könnte zu Lasten von Qualität und Sicherheit gehen, wenn Bauvorhaben nicht ausreichend geprüft werden. Die Koalition betont hingegen, dass die Bauordnung weiterhin hohe Standards vorsieht und die Behörden ausreichend Zeit für Prüfungen haben.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition im Landtag zeigte sich skeptisch. Die Grünen bemängelten, dass die neue Bauordnung vor allem Investoren nütze, während Mieter und Umweltinteressen zu kurz kämen. Die AfD forderte noch weitergehende Deregulierungen. Die Linke warnte vor einer „Entmachtung“ der Bauämter.
Minister Crumbach wies die Kritik zurück: „Wir brauchen dringend mehr Wohnungen, und das schnell. Die automatische Genehmigung ist ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Gleichzeitig bleiben die Sicherheitsstandards erhalten.“
Die neue Bauordnung soll nach der Verabschiedung im Landtag noch in diesem Jahr in Kraft treten. Brandenburg hofft, damit einen Beitrag zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes in der Hauptstadtregion zu leisten.
