Wer in Brandenburg den Notruf wählt, soll nach dem Willen der Landesregierung auch künftig nicht für Rettungsfahrten zur Kasse gebeten werden. Dennoch ist das Risiko möglicher Gebührenbescheide noch nicht endgültig abgewendet. Gesundheitsminister René Wilke (SPD) machte im Landtag deutlich, dass er auf Lösungen ohne Bescheide hofft.
Keine Garantie für gebührenfreie Rettungsfahrten
„Bis dato konnte verhindert werden, dass Bescheide versendet werden“, sagte Wilke. Er hoffe, dass das auch weiterhin so bleibt. „Garantieren kann ich es nicht.“ Obwohl noch kein Bescheid verschickt wurde, gibt es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land Fragezeichen. Einige Kreise hatten Gebührenbescheide angekündigt.
Die Einsätze von Rettungswagen und Notarzt verursachen Kosten – auch wenn ein Patient etwa nicht ins Krankenhaus kommt. Im Normalfall zahlen die Landkreise und kreisfreien Städte, und die Krankenkassen erstatten die Summen. Wenn die Kassen die Kosten jedoch für nicht transparent oder nachvollziehbar halten, müssen die Kreise selbst zahlen.
Einigung in Cottbus, Drohungen in anderen Kreisen
In Cottbus hatten sich die Stadt und die Kassen über die Kosten von Rettungsdiensteinsätzen geeinigt, sodass geplante Gebührenbescheide ausblieben. Ähnliches zeichnete sich für den Landkreis Dahme-Spreewald ab. Der Kreis Märkisch-Oderland hatte hingegen mit Bescheiden gedroht.
Verhandlungen auf mehreren Ebenen
Der Minister verwies auf laufende Einzelverhandlungen zwischen Kommunen und Krankenkassen sowie auf Gespräche auf Spitzenebene mit Ministerium, Kassen und kommunalen Spitzenverbänden. Hinzu kommt die Reform der Notfallversorgung des Bundes, die zu einer Lösung für sogenannte Fehlfahrten – also Rettungsfahrten ohne Klinik – führen könnte.
Der SPD-Politiker will das bisherige Satzungsmodell abschaffen und durch ein Verhandlungsmodell ersetzen, das auch in anderen Ländern eingesetzt wird. Die Kommunen sollen nach seinen Plänen ihre Kalkulation und Satzung mit den Krankenkassen abstimmen, bevor diese von den Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen verabschiedet werden.
Streit über Kosten auch in Nordrhein-Westfalen
Auch in Nordrhein-Westfalen wird über die Kosten der Rettungsfahrten gestritten. Nach langen Auseinandersetzungen um die Leerfahrten ohne Krankenhaus wirbt die schwarz-grüne Landesregierung bei den Kommunen um Zustimmung zu einem Angebot der Krankenkassen.
Die Kassen wollen nur noch höchstens die Hälfte der Kosten für Einsätze bezahlen, bei denen am Ende kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird – etwa, weil ihm vor Ort geholfen wird oder er gestorben ist. Die SPD im Landtag warf der Regierung vor, sich von den Kassen erpressen zu lassen.
