Brandenburgs Landesregierung plant eine umfassende Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Innenminister Jan Redmann (CDU) stellte den Gesetzesentwurf am Mittwoch im Landtag vor. Ziel sei es, das Gesetz anwenderfreundlicher zu gestalten und den Schutz von Kindern in der Feuerwehr zu verbessern.
Mehr Rechte für Hilfsorganisationen
Der Entwurf sieht unter anderem eine Stärkung der Rechtsstellung von Angehörigen der Hilfsorganisationen vor. Dies betrifft sowohl die Feuerwehr als auch den Katastrophenschutz. Redmann betonte, dass die Modernisierung des Gesetzes notwendig sei, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können.
Kinderschutz als zentrales Element
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Kinderschutz. Nach den Missbrauchsfällen in Brandenburg sollen die Regelungen verschärft werden. Die Reform zielt darauf ab, Kinder in der Feuerwehr besser vor Übergriffen zu schützen. Dazu gehören unter anderem verbesserte Präventionsmaßnahmen und strengere Überprüfungen der Ehrenamtlichen.
Der Gesetzesentwurf wurde im Landtag in erster Lesung beraten. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen erhofft sich von der Reform eine höhere Attraktivität des Ehrenamts. Die Opposition kündigte an, die Details genau zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen zu fordern.
Mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes wird noch in diesem Jahr gerechnet. Es soll dann schrittweise in Kraft treten.
