Es ist fast genau drei Monate her, dass Brandenburgs Landesregierung ihr Amt antrat: Am 18. März fand im Potsdamer Landtag die Vereidigung der CDU-Minister und derjenigen SPD-Politiker statt, die in der neuen Koalition das Amt wechselten. Seitdem hat die neue Landesregierung einiges erreicht: Am heutigen Mittwoch etwa will der Potsdamer Landtag die neue Bauordnung verabschieden, die die Schaffung von Neu- und Umbauten im Land erheblich erleichtern soll. Auch beim Bürokratieabbau ist man vorangekommen.
Herausforderungen zum Start
Dennoch stehen die Zeichen auf Herausforderung: Die neue Landesregierung muss sich mit erheblichen Haushaltslücken auseinandersetzen, die die finanzielle Handlungsfreiheit einschränken. Hinzu kommt der anhaltende Lehrermangel, der die Bildungspolitik vor große Aufgaben stellt. Diese Probleme begleiten die Regierung in ihre erste Sommerpause, die nun ansteht.
Die Analyse zeigt: Drei Monate nach dem Start ist die Bilanz durchwachsen. Während einige Vorhaben wie die Bauordnung und der Bürokratieabbau vorankommen, bleiben die strukturellen Probleme ungelöst. Die Sommerpause bietet nun Zeit für Reflexion, doch die Herausforderungen werden nach der Pause erneut auf die Tagesordnung kommen.
