CDU Thüringen zeigt sich kompromissbereit beim Entlastungsgesetz
Die Thüringer CDU-Fraktion strebt eine Annäherung der Positionen zum Entlastungsgesetz zwischen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken an. Fraktionschef Andreas Bühl betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt: „Natürlich ist es so, dass wir das ernst nehmen, was von den Linken an Punkten aufgemacht wird und dass wir sehen müssen, wie wir uns da annähern können.“
Bürokratieabbau in Thüringen: Brombeer-Koalition auf Opposition angewiesen
Mit dem Entlastungspaket will die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD Fortschritte beim Bürokratieabbau in Thüringen erzielen. Da die Koalition keine eigene Mehrheit im Parlament hat, ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Linke-Fraktion sieht jedoch zahlreiche Punkte kritisch, darunter geplante Änderungen im Transparenzgesetz, im Vergabegesetz sowie Erprobungsklauseln für Kommunen, die bestimmte Landesvorgaben aussetzen können.
Gespräche zwischen Koalition und Linken geplant
Bühl stellte klar, dass die Koalition nun ergänzt habe, dass bestimmte Gesetze von der Erprobungsklausel ausgenommen sind. Als Beispiele nannte er Standards im Kindergartenbereich oder bei Ladenöffnungszeiten. In der laufenden Woche sind Gespräche zwischen Vertretern der Koalition und der Linken-Fraktion geplant, bevor sich in einem weiteren Schritt die Fraktionsvorsitzenden beraten.
Die Verhandlungen werden mit Spannung erwartet, da die Brombeer-Koalition auf eine Einigung angewiesen ist, um ihre Vorhaben umzusetzen. Die Linke hat angekündigt, ihre Positionen zu verteidigen, aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert.
