Die Unterschriftensammlung der ÖDP für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten stößt auf unerwartet große Resonanz. Eine Woche nach dem Start der Aktion sind die 20.000 vorbereiteten Unterschriftenlisten bereits im Umlauf, und die Nachfrage nach weiteren Listen reißt nicht ab.
Nachfrage übersteigt Erwartungen
„Wir haben gestern den Auftrag erteilt, zusätzlich zu den 20.000 bereits gedruckten Unterschriftenlisten 10.000 neue drucken zu lassen“, erklärte die politische Geschäftsführerin der ÖDP Bayern, Ronja Zöls-Biber. Der Ansturm sei so groß, dass sogar zusätzliche Aushilfen eingestellt werden mussten. ÖDP-Landeschefin Agnes Becker betonte, dass die genaue Zahl der gesammelten Unterschriften noch nicht beziffert werden könne, da die Listen noch unterwegs seien. „Es dürften aber bereits einige Tausend sein“, so Becker.
Unterstützung auch von anderen Parteien
Laut Becker gibt es auch seitens der Kreisverbände anderer demokratischer Parteien „viel Interesse, unser Volksbegehren zu unterstützen“. Die ÖDP hatte Ende vergangener Woche mit der Sammlung begonnen. Im ersten Schritt müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Antrag an das Innenministerium übergeben zu können. Für die kommenden Wochen sind bayernweit Infostände und Eintragungsveranstaltungen geplant.
Hohe Hürden für Verfassungsänderung
Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen sich binnen zwei Wochen zehn Prozent der Stimmberechtigten in den Kommunen eintragen. Wird diese Zahl erreicht, hat der Landtag zwei Optionen: Entweder setzt er das Anliegen direkt um oder lehnt es ab. Im Falle einer Ablehnung kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem die einfache Mehrheit genügt. Für eine Verfassungsänderung ist jedoch die Zustimmung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten erforderlich.
Mögliche Auswirkungen auf Landtagswahl 2028
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte dies theoretisch Folgen für die Landtagswahl 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut als Spitzenkandidat antritt. Inwiefern eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist derzeit offen.
