In der Türkei formiert sich die Opposition nach juristischen Tiefschlägen gegen die Republikanische Volkspartei (CHP) neu. Der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel und 91 weitere Abgeordnete beantragten am Freitag offiziell die Gründung einer neuen Partei. Die Politiker reichten beim Innenministerium die entsprechenden Unterlagen ein. Ihre Gruppierung soll demnach „Neue Partei“ heißen.
Protest gegen Gerichtsurteil
Mit dem Schritt protestieren sie gegen ein Gerichtsurteil vom Mai, das den CHP-Parteitag von 2023 annulliert und Özel den Parteivorsitz entzogen hatte. Özel hatte bereits die Gründung einer neuen Partei angekündigt und trat mit seinen Mitstreitern aus der von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufenen CHP aus.
Neue Kräfteverhältnisse im Parlament
Die Neue Partei wäre künftig die zweitstärkste Kraft im Parlament hinter der konservativen AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die 277 der 600 Sitze hält. Die säkulare CHP kam zuvor auf 135 Abgeordnete. Dort verbleiben allerdings nun 44 Parlamentarier, sodass die Fraktion der Neuen Partei kleiner ist als zuvor die der CHP. Im Lager der CHP bleiben auch einige Unterstützer Özels sowie Anhänger von Kemal Kilicdaroglu. Das Gericht hatte den umstrittenen Ex-Parteichef wieder an die Spitze der CHP gesetzt.
Bedeutender Meilenstein für die Opposition
„Der heutige Tag wird ein bedeutender Meilenstein in der türkischen Politikgeschichte sein“, sagte der Abgeordnete Murat Emir in Ankara. „Wir lassen eine besetzte Partei hinter uns.“ Zwar dürfte die Neue Partei die meisten CHP-Wähler anziehen. Die Zersplitterung der Opposition könnte jedoch Erdogans Aussichten verbessern, seine 23-jährige Herrschaft weiter zu verlängern.
