Gericht kippt Entscheidung des Kreises Nordfriesland
Die Punks haben vor dem Verwaltungsgericht Schleswig einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Gericht gab im Eilverfahren grünes Licht für das geplante Protest-Camp auf Sylt, das vom 20. Juli bis 16. August auf dem Festplatz in Tinnum stattfinden soll. Der Kreis Nordfriesland hatte den Antrag der linken Gruppe „Aktion Sylt“ zunächst abgelehnt, doch nun müssen die Behörden eine Niederlage einstecken.
Das Camp, das bereits zum fünften Mal auf der Insel der Schönen und Reichen stattfindet, darf damit vorerst bezogen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat aufschiebende Wirkung, wie der NDR berichtete. Bis zu einer anderslautenden Entscheidung wird das Protest-Camp als Versammlung behandelt und kann somit durchgeführt werden.
Kreis argumentierte gegen Versammlungscharakter
Der Kreis Nordfriesland hatte das Vorhaben im Frühjahr abgelehnt. Zur Begründung hieß es, es handle sich bei dem Camp „nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes“. Vielmehr stehe das gemeinsame Campen im Vordergrund, nicht die gemeinsame Meinungskundgabe. Zudem sei das Camp überwiegend ein Schlaf- und Versorgungscamp und nicht hauptsächlich eine Versammlung zur politischen Meinungsäußerung.
Die „Aktion Sylt“ legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein – mit Erfolg. Das Gericht folgte der Argumentation der Gruppe, dass es sich um eine Versammlung handelt. Damit können die Punks nun ihre Zelte auf dem Festplatz in Tinnum aufschlagen.
Organisatoren rufen zur Massenmobilisierung auf
Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung riefen die Organisatoren des Punk-Camps ihre Anhänger zur Teilnahme auf. In einem Instagram-Post mit der Überschrift „Sylt ist fällig, denn wir sind vor Jahren gekommen, um zu bleiben“ hieß es: „Kommt zu unserem Protest-Camp vom 20.7. bis 16.8. auf die Festwiese Tinnum, denn in keinem Jahr wie diesem ist es allein symbolisch so wichtig wie noch zuvor, dass wir so zahlreich wie möglich kommen. Das heißt, jeder von euch bringt 3 Freundespunks mit.“
Die Organisatoren setzen auf eine große Beteiligung, um ihre politischen Forderungen zu unterstreichen. Das Camp soll ein Zeichen gegen soziale Ungleichheit und für bezahlbaren Wohnraum setzen – ein Thema, das auf Sylt besonders brisant ist.
Rückblick: Vom Rathaus-Vorplatz zum Festplatz
Das Punk-Camp hat auf Sylt bereits eine kleine Geschichte. Bei der Premiere im Sommer 2022 reisten zahlreiche Punks aus ganz Deutschland mit dem damaligen 9-Euro-Ticket auf die Nordseeinsel an. Rund 100 Punks campierten damals in Zelten vor dem Rathaus in Westerland und sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Seit 2023 ist das Camp weiter außerhalb auf dem Tinnumer Festplatz untergebracht, wo es auch in diesem Jahr stattfinden wird.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein vorläufiger Erfolg für die Punks. Der Kreis Nordfriesland kann jedoch weiterhin rechtliche Schritte prüfen. Bis dahin dürfen die Punks ihr Protest-Camp aufziehen – sehr zum Ärger mancher Sylter, aber zur Freude der Aktivisten.
