Nach der extremen Hitzewelle Ende Juni, die in Nordrhein-Westfalen schätzungsweise 1.000 Todesopfer forderte, hat die Opposition im Landtag ein Förderprogramm für Klimaanlagen in sensiblen Einrichtungen gefordert. SPD-Fraktionschef Jochen Ott sagte: „Notärzte kamen kaum hinterher, die Totenscheine auszustellen.“ Er verlangte von der Landesregierung ein Programm für Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime. „Wir dürfen sie nicht länger als Stromfresser sehen, es sind Lebensretter.“ Es sei ein Fehler gewesen, sich allein auf Energiesparmaßnahmen zu konzentrieren.
Opposition drängt auf schnelles Handeln
Die SPD forderte zudem, dass das Land Städte und Gemeinden stärker bei der Entsiegelung, Begrünung und Verschattung von Flächen unterstützt. Auch die FDP sprach sich für die Ausstattung relevanter Einrichtungen mit Klimaanlagen aus. Susanne Schneider kritisierte, dass die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen lediglich neun Prüfanträge vorgelegt hätten: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Prüfanstalt, sie brauchen eine Landesregierung, die handelt.“
AfD kritisiert Energiepolitik
AfD-Fraktionschef Martin Vincentz warf der Koalition einen „Energieirrweg“ vor. Der hohe Strompreis führe dazu, dass sich viele Menschen keine Klimageräte leisten könnten. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte daraufhin ein Konzept an, wie die Klimatisierung in Langzeitpflegeeinrichtungen und vergleichbaren Wohnformen vom Land gefördert werden könne. In Krankenhäuser sei bereits viel Geld geflossen, hier stehe NRW gut da. Zudem werde geprüft, ob ein Warnsystem für Hitzeperioden im Gesundheitssystem notwendig sei.
Koalition setzt auf langfristige Maßnahmen
Abgeordnete der Koalition von CDU und Grünen betonten, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Langfristthemen seien, die etwa auch den Städtebau und Katastrophenschutz betreffen. „Wir sind zu dem langen Lauf ja auch schon längst aufgebrochen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Jan Heinisch. Die SPD-Forderung nach einem „Hitzekabinett“ wies er zurück: Eine hektisch einberufene Ministerrunde eigne sich nicht für ein Langfristthema. Die Hitzewelle sei Anlass, die Maßnahmen zu verstärken und zu beschleunigen.
Kritik an fehlender Präsenz des Ministerpräsidenten
Jochen Ott kritisierte, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht das Wort ergriffen habe. Die Debatte zeigte die unterschiedlichen Ansätze der Parteien: Während die Opposition schnelle und konkrete Hilfen forderte, setzt die Regierung auf eine langfristige Strategie, die bereits in Gang gesetzt sei. Die Hitzewelle mit ihren verheerenden Folgen hat die Dringlichkeit des Themas jedoch deutlich gemacht.
