Die Debatte über mögliche Regierungsoptionen in Sachsen-Anhalt hat vor der Landtagswahl am 6. September an Fahrt aufgenommen. Im Zentrum steht das angespannte Verhältnis zwischen CDU und Linken. Umfragen zufolge liegt die AfD deutlich vorn, was die Regierungsbildung erschwert.
CDU-Position: Keine Koalition mit Linken oder AfD
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat klargestellt, dass es in seiner Regierung weder eine Ministerin der Linken noch einen Minister der AfD geben werde. Eine Koalition mit den beiden extremen Parteien schließt er aus. Eine Option wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird.
Die CDU hatte 2018 auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ablehnt. Dies sorgt für interne Spannungen. Während einige Parteiaustritte befürchten, argumentieren andere, dass eine punktuelle Zustimmung der Linken zu CDU-Anträgen keine institutionelle Zusammenarbeit darstelle.
Linke: Zusammenarbeit mit CDU denkbar
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern möchte eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU eng mit den Mitgliedern abstimmen. Sie verweist auf positive Erfahrungen auf kommunaler Ebene und lobt die Zusammenarbeit bei der Parlamentsreform. Viele Mitglieder und Spitzenpolitiker im Bund sehen die Verhinderung einer AfD-Regierung als oberstes Ziel.
Luigi Pantisano, möglicher Nachfolger des scheidenden Parteichefs Jan van Aken, betonte: „Unser wichtigstes Ziel muss sein, zu verhindern, dass Faschisten in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen. Dafür tun wir alles – auch zu verhindern, dass die CDU mit der AfD in eine Koalition geht.“ Der Linken-Bundesparteitag in Potsdam wird das Thema voraussichtlich diskutieren.
Vorbild Sachsen: Konsultationsmechanismus
In Sachsen zeigt sich, wie eine Zusammenarbeit ohne Koalition aussehen kann. Der CDU-SPD-Minderheitsregierung fehlen zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Mit einem Konsultationsmechanismus wird die Opposition ohne die AfD in Vorhaben eingebunden. Meist verhandelt die Koalition zuerst mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), um Mehrheiten zu sichern.
Rolle des BSW und kleinerer Parteien
Das BSW könnte auch in Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen. Gründerin Sahra Wagenknecht kündigte an, dass sich ihre Partei bei Abstimmungen über Ministerpräsidenten-Kandidaten der AfD und CDU in allen Wahlgängen enthalten werde. Da im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, könnte dies theoretisch die Wahl eines AfD-Regierungschefs ermöglichen. Allerdings liegt das BSW in Umfragen nur bei vier Prozent, sodass der Einzug ins Parlament unsicher ist.
Für FDP, Grüne und SPD steht der Einzug ebenfalls auf der Kippe. Sie appellieren an die Wähler, kleinere Parteien zu wählen, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern.
