Die Potsdamer Stadtverordneten haben sich am Mittwochabend in einer Sitzung mit zentralen Themen der Daseinsvorsorge befasst. Neben der Mietpreisbremse bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam und der Wasserversorgung standen auch ein Taubenschlag sowie ein queeres Jugendzentrum auf der Tagesordnung. Die Beschlüsse fielen teilweise knapp aus.
Mietpreisbremse und Wasserversorgung
Ein zentraler Punkt war die Diskussion über die Mietpreisbremse bei der Pro Potsdam. Die Stadtverordneten stimmten für eine Begrenzung der Mietsteigerungen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zudem wurde über die Wasserversorgung in der Stadt debattiert, wobei die Abgeordneten Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserqualität und -versorgung beschlossen. Details zu den genauen Regelungen wurden nicht veröffentlicht.
Knappe Mehrheit für Taubenschlag
Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Stadtverordneten für die Einrichtung eines Taubenschlags aus. Dieser soll dazu beitragen, die Taubenpopulation in der Innenstadt zu regulieren und gleichzeitig die Hygiene zu verbessern. Der Beschluss sieht vor, dass der Taubenschlag an einem noch zu bestimmenden Standort errichtet wird. Die genaue Finanzierung und Umsetzung müssen nun in den nächsten Monaten geklärt werden.
Queeres Jugendzentrum beschlossen
Ebenfalls mit knapper Mehrheit stimmte das Stadtparlament für die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums. Dieses soll jungen Menschen aus der LGBTQ+-Community einen sicheren Ort bieten und Angebote zur Beratung und Freizeitgestaltung bereitstellen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, geeignete Räumlichkeiten zu suchen und ein Konzept zu erarbeiten. Die genaue Höhe der Kosten ist noch offen.
Die Sitzung am Mittwochabend zeigte, dass die Stadtverordneten bereit sind, auch kontroverse Themen anzugehen. Die Beschlüsse zu Taubenschlag und queeren Jugendzentrum waren nicht einstimmig, sondern spiegelten die unterschiedlichen Positionen im Parlament wider. Die Umsetzung der Maßnahmen wird in den kommenden Monaten weiterverfolgt.
