Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) steht in Sachsen-Anhalt vor einer gewaltigen Hürde: Laut einer neuen MDR-Umfrage liegt die AfD mit 41 Prozent klar vorn, während die CDU auf 29 Prozent abrutschte – ein Minus von zwei Prozentpunkten. Die Aufholjagd bleibt aus, und die Verwandten-Affäre der AfD hat deren Wähler nicht abgeschreckt. Schulze hofft nun auf eine späte Entscheidung der Wähler, wie sie frühere Landtagswahlen gezeigt haben.
Debatte: Schulze gegen Sigmund
Am Dienstagabend lieferten sich Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Sigmund ein von RND veranstaltetes TV-Duell. Sigmund, ein 35-Jähriger, präsentierte vermeintlich einfache Lösungen. So lehnt er mehr Zuwanderung ab: „Auf jeden Fall nicht mit mehr Zuwanderung“ wolle er den Fachkräftemangel bekämpfen. Stattdessen müsse man die Geburtenrate steigern. Schulze konterte mit Sachargumenten, doch Sigmund verwies auf die 24-jährige Regierungsverantwortung der CDU: „Sie haben doch seit 24 Jahren dieses Land regiert. Sie hätten längst etwas tun können.“
Umfrage: AfD unangefochten
Die am Donnerstag veröffentlichte MDR-Umfrage bestätigt den Trend: Die CDU verliert zwei Prozentpunkte, die AfD bleibt bei 41 Prozent. Die Verwandten-Affäre, bei der AfD-Politiker ihre Angehörigen beschäftigten, schadete nicht. „Ein niederschmetterndes Ergebnis für die Christdemokraten“, kommentiert der Autor. Ein Aufwärtstrend hätte Kräfte mobilisiert, so könnte es umgekehrt sein.
Hoffnung auf späte Umschwünge
Allerdings entscheiden sich Wähler oft erst spät. In Rheinland-Pfalz gab es zuletzt noch Bewegung, und in Baden-Württemberg gelang Grünen-Chef Cem Özdemir eine Aufholjagd zum knappen Sieg. Doch Anzeichen für so etwas fehlen bisher. Die CDU erinnert an die Wahl 2021: Damals lag die AfD ebenfalls vorn, aber Reiner Haseloff gewann mit 37,1 Prozent. Die Vorzeichen sind heute anders: 66 Prozent sind unzufrieden mit der Regierung (2021: 43 %). Haseloff hatte mit 67 Prozent Zustimmung ein viel besseres Standing als Schulze heute.
Sigmund überholt Schulze in der Gunst
Ulrich Sigmund erreicht nun eine Zufriedenheit von 35 Prozent, Schulze nur 29 Prozent. 36 Prozent der Wähler trauen der AfD zu, die Probleme des Landes zu lösen, nur 16 Prozent der CDU – vor fünf Jahren war es umgekehrt.
Schulzes letzte Chance: Bündnis mit Linken?
Schulzes einzige realistische Chance im Amt ist eine Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien – inklusive der Linken. Gemeinsam kämen CDU, Linke, SPD und Grüne auf 49 Prozent und hätten klar mehr Stimmen als die AfD. Scheitern SPD und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde, droht eine absolute AfD-Mehrheit. Die CDU schloss jedoch jede Zusammenarbeit mit der Linken aus. In Sachsen regiert Michael Kretschmer ohne eigene Mehrheit und lotet Gemeinsamkeiten mit der Linken aus – ohne Aufschrei. Schulze weicht Fragen dazu konsequent aus.
Wahlkampf und Konfrontation mit Kanzler
Der Wahlkampf geht nun in die heiße Phase. Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten aus Sachsen und Thüringen fordert Schulze die Beibehaltung der Rente mit 63 – gegen die Pläne von Union und SPD. Er geht auf Konfrontationskurs zum Bundeskanzler, der in Sachsen-Anhalt ohnehin keine Hilfe ist. Anfang Juni sagte Schulze eine Präsidiumsklausur der Bundes-CDU in Magdeburg ab, weil man glaubte, sie würde den Wahlkämpfern eher schaden.
