Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich klar gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre ausgesprochen. In der ntv-Sendung „Frühstart“ bezeichnete die SPD-Politikerin eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung als „unrealistisch“ und forderte stattdessen ein Modell, das stärker an Beitragsjahren orientiert ist. „Wer früh ins Berufsleben startet, muss auch früher in Rente gehen können“, sagte Schwesig.
Schwesig kritisierte zudem mögliche Einschnitte bei den Renten. Sie werde keinen Vorschlägen zustimmen, die zu Kürzungen bereits kleiner Renten von durchschnittlich 1.300 Euro führten. Besonders für Ostdeutschland mit vielen kleinen und mittleren Einkommen wären solche Einschnitte kaum verkraftbar. Um die Finanzierung gerechter zu gestalten, sprach sich Schwesig dafür aus, künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Scharfe Kritik übte Schwesig an den Reformvorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Pflege. Die von der CDU-Politikerin ins Spiel gebrachten Änderungen nannte sie „unmenschlich“. Insbesondere mögliche Einschnitte bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger und Änderungen bei der Bezahlung von Pflegekräften seien nicht nur ungerecht, sondern auch unmenschlich. Schwesig betonte, dass mehr als 80 Prozent der Pflege von Familien geleistet werde, oft von Frauen, die dafür ihren Beruf aufgäben.
Die Ministerpräsidentin warnte vor steigenden Kosten für Kommunen, falls mehr Pflegebedürftige in Heime wechseln müssten, weil Angehörige die Belastung nicht mehr stemmen könnten. Schon heute reichten durchschnittliche Renten von etwa 1.300 Euro nicht aus, um Heimkosten von mehreren tausend Euro monatlich zu decken. Konkreten Widerstand kündigte Schwesig gegen die geplante Streichung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro für Kinder pflegebedürftiger Eltern an. Eine komplette Streichung halte sie für einen Fehler.
Schwesig forderte die Bundesregierung auf, statt ständig neuer Einzelideen ein „Gesamtpaket“ vorzulegen, das die arbeitende Mitte nicht zusätzlich belaste. Die aktuellen Reformdebatten in Rente und Pflege erzeugten „riesigen Druck“ in der Bevölkerung. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen fühlten sich überfordert. Die ständigen Diskussionen führten zu Frust, so Schwesig.
