CSU-Chef Markus Söder will per Bundesrat die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen in Deutschland verbieten lassen. In seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München bezeichnete der Ministerpräsident derartige Pläne, wie sie in Berlin existieren, als „Schnapsidee“ und „reinen Sozialismus“. Er kündigte an, eine Initiative im Bundesrat zu starten, die solche Enteignungen verbietet.
Hintergrund ist ein im März von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes sogenanntes Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dieses soll jedoch erst nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung in Kraft treten. Das Gesetz sieht vor, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter bestimmten Bedingungen in Gemeineigentum überführt werden können.
Voraussetzung dafür ist, dass die Enteignung dem Gemeinwohl dient und ein allgemeines Versorgungsinteresse breiter Bevölkerungsschichten an Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sicherstellt. Jegliche Vergesellschaftungen müssen verhältnismäßig sein und sind nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig.
Söder lehnt die Berliner Pläne entschieden ab: „Das ist der Tod des privaten Wohnungsbaus und reiner Sozialismus. Das lehnen wir ab und werden deswegen über den Bundesrat eine Initiative starten, die solche Enteignungen verbietet.“
