Nach Ansicht des Karlsruher Landrats Christoph Schnaudigel fehlt es Bund und Land an politischem Willen, die Verkehrswende im ländlichen Raum voranzubringen. Der CDU-Politiker, der beim Landkreistag Baden-Württemberg den Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität leitet, sagte: „Ich sehe derzeit bei Bund und Land nicht den politischen Willen, diese Verkehrswende auch gerade im ländlichen Raum voranzubringen.“ In fast keinem Bereich seien Anspruch und Wirklichkeit so weit voneinander getrennt wie beim Öffentlichen Personennahverkehr.
Kostenexplosion beim ÖPNV
Die finanziellen Belastungen für die Landkreise steigen rasant. Die Kosten für den laufenden Betrieb beliefen sich 2024 auf 610 Millionen Euro – ein deutlicher Anstieg gegenüber 352 Millionen Euro im Jahr 2021. Hinzu kommen Ausgaben für den Ausbau: 552 Millionen Euro wurden 2024 investiert, verglichen mit 338 Millionen Euro drei Jahre zuvor. Diese Entwicklung setzt die Kommunen unter Druck, die ohnehin unter klammen Kassen leiden.
ÖPNV als Pflichtaufgabe gefordert
Schnaudigel betont, der ÖPNV sei Daseinsvorsorge. „Das ist Lebensqualität, das ist Teilhabe, gerade auch im ländlichen Raum“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen müsste der ÖPNV eigentlich zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden und damit von Sparmaßnahmen ausgenommen sein. Solange er rechtlich als freiwillige Leistung gelte, bliebe finanziell angeschlagenen Kommunen nichts anderes übrig, als dort zu streichen. „Kein vernünftiger Kommunalpolitiker wisse den Stellenwert des ÖPNV nicht zu schätzen“, so der Landrat. Er vermisse zudem ein klares Bekenntnis des Landes zu einem guten Ausbau und zur Sicherstellung des jetzigen Angebots, auch wenn der neue Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung beim Thema Verkehr realistischer sei als der der Vorgängerregierung.
