Der Abzug eines Botschafters – und sei es auch nur vorübergehend – gehört auf dem diplomatischen Parkett zu den deutlichsten Zeichen der Missbilligung. Genau das ist nun in Südamerika passiert. Nach dem umstrittenen Auftritt des argentinischen Staatschefs Javier Milei bei der Nominierung des rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat Brasilien seinen Botschafter in Buenos Aires zu Konsultationen zurückbeordert. Wie die Regierung in Brasília mitteilte, wurde zudem der argentinische Botschafter ins Außenministerium einbestellt. Der diplomatische Eklat gilt als der schwerwiegendste zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarländern seit Jahrzehnten.
Mileis Attacken gegen Lula und die Justiz
Beim Parteitag der Liberalen Partei (PL) von Bolsonaro hatte Milei am Vortag in Brasilien den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und die Justiz des Landes scharf kritisiert. Milei bezeichnete den 80-jährigen Lula als „Dieb“ und „Häftling“. Zudem rief er dazu auf, dem „sozialistischen Abschaum“ in Lateinamerika den Rücken zu kehren. „Es gibt keinen Präzedenzfall, in dem ein ausländischer Staatschef auf brasilianischem Staatsgebiet Angriffe und Beleidigungen gegen das Staatsoberhaupt, die demokratischen Institutionen – einschließlich der Justiz – und das brasilianische Volk geäußert hat“, erklärte das brasilianische Außenministerium.
Auch gegen den Richter Alexander de Moraes wurde Milei ausfallend. Milei beabsichtigte, während seiner Reise nach Brasilien den wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro zu besuchen. Dies untersagte ihm der über Brasiliens Grenzen hinaus bekannte Richter de Moraes. In seiner Rede bei der Nominierung Flávio Bolsonaros bezeichnete der argentinische Präsident den einflussreichen Richter als „glatzköpfigen Müll“.
Brasiliens Reaktion und diplomatische Folgen
Argentiniens Botschafter Daniel Raimondi sei einbestellt worden, um Brasiliens Empörung über die Beleidigungen zum Ausdruck zu bringen und eine Erklärung einzufordern, erklärte das Außenministerium. In der Diplomatie gilt auch die Einbestellung eines ausländischen Botschafters als starkes Zeichen des Missfallens oder des Protests gegenüber der anderen Regierung. Der Abzug des brasilianischen Botschafters aus Buenos Aires zu Konsultationen ist eine noch deutlichere Geste der Missbilligung und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen weiter belasten.
Hintergrund: Politische Spannungen in Südamerika
Brasilien ist die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und Argentiniens wichtigster Handelspartner. Amtsinhaber Lula will sich im Oktober als Kandidat der linken Arbeiterpartei PT zur Wiederwahl stellen. Sein Hauptherausforderer Flávio Bolsonaro ist der Sohn des wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilten rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der seine Strafe aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest verbüßt. Milei ist einer der prominentesten Vertreter der politischen Rechten in Lateinamerika. Rechte in aller Welt bejubeln Argentiniens Präsident Milei für seine Wirtschaftspolitik. Doch zu Hause ist seine Bilanz deutlich durchzogener, die Popularität niedrig. Und es gibt Korruptionsvorwürfe. Der diplomatische Eklat zwischen Argentinien und Brasilien könnte die regionale Stabilität und die wirtschaftliche Zusammenarbeit beeinträchtigen.
