In Spandau tobt ein erbitterter Streit um die Einführung von Milieuschutzgebieten. Die CDU-Bezirksverwaltung lehnt den Schutz in drei Gebieten trotz einer positiven Empfehlung ab. Dies ruft den mächtigsten Berliner Sozialdemokraten auf den Plan: Raed Saleh, Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, startet nun eine Plakatkampagne gegen die CDU.
Hintergrund des Konflikts
Der Milieuschutz soll Mieter vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen schützen. In Spandau hatten Gutachter empfohlen, drei Gebiete unter Milieuschutz zu stellen. Doch die CDU-geführte Bezirksverwaltung lehnt dies ab. „Das lassen wir der CDU nicht durchgehen“, sagt Saleh. Die SPD will mit Plakaten und Aktionen vor Ort Druck machen.
Reaktionen und Auswirkungen
Die CDU Spandau verteidigt ihre Entscheidung: „Wir wollen keine übermäßigen Einschränkungen für Eigentümer und Investoren“, so ein Sprecher. Die SPD hingegen sieht die Mieter in Gefahr. Der Streit fällt in die heiße Phase des Vorwahlkampfs zur Bundestagswahl 2026. Beobachter erwarten, dass das Thema Milieuschutz in Berlin noch für weitere Diskussionen sorgen wird.
Die Plakatkampagne der SPD startet in den kommenden Tagen. Saleh kündigt an, dass die SPD „nicht locker lassen“ werde. Die Bürger Spandaus sollen über die Folgen der CDU-Entscheidung informiert werden.
