Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines Normenkontrollrats beschlossen. Das neue Gremium soll künftig Gesetze und Verordnungen frühzeitig auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und so zum Bürokratieabbau beitragen.
Dem Normenkontrollrat werden sechs ehrenamtliche Mitglieder angehören. Die Landesregierung kann für jeweils fünf Jahre Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen berufen. Das Gremium soll Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung reduzieren.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske, bezeichnete den Beschluss als „wichtigen Schritt für moderne, bürgernahe Politik in Sachsen-Anhalt“. Der Normenkontrollrat werde dazu beitragen, unnötige Bürokratie abzubauen.
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