Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) schärfere Maßnahmen gegen Gefährder gefordert. Die Polizei und der Verfassungsschutz bräuchten neue Ermittlungsinstrumente, um solche Personen noch besser überwachen zu können, sagte Wegner nach einer Senatssitzung. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gefährder zu jeder Zeit unter Kontrolle sind“, betonte er.
Probleme der 24-Stunden-Überwachung
Eine lückenlose Überwachung rund um die Uhr sei mit Personal nicht zu leisten, so Wegner. „Es wird schlicht nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren – zumindest nicht über Polizistinnen und Polizisten.“ Um einen Gefährder dauerhaft zu begleiten, seien etwa 30 Beamte nötig. „Das wird nicht funktionieren.“ Stattdessen müsse über neue technische Kontrollmöglichkeiten diskutiert werden.
Fußfessel und Künstliche Intelligenz
Wegner sprach sich für den verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Gefährdern aus. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich am Montag für diese Maßnahme starkgemacht. Darüber hinaus plädierte Wegner für den Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI). „Wir müssen auch andere technische Möglichkeiten ausschöpfen“, erklärte er. Zudem müssten gegebenenfalls Gesetze angepasst werden, etwa im Datenschutz. „Denn es darf nicht sein, dass das aus irgendwelchen rechtlichen Gründen nicht geht. Das darf nicht das Argument sein.“
Anschlag mit Todesopfer
Bei dem Anschlag am Samstagabend wurde eine Frau getötet, 31 weitere Menschen wurden laut Wegner teils schwer verletzt. Der 21-jährige Attentäter, der als Gefährder eingestuft war, flüchtete zunächst und wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau erschossen. Wegner hob hervor, dass der Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland darstelle. „Das ist ganz klar, und das muss auch gesagt werden, wenn es genauso ist“, sagte der Regierungschef. „Die Regenbogenflagge gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, sie gehört in die Mitte der Stadt.“
Klare Benennung der Islamismus-Gefahr
Wegner reagierte damit auf Kritik an der Linkspartei in Neukölln und dem Berliner Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano, die nach dem Anschlag zunächst die Gefahr durch Islamisten nicht klar benannt, sondern auf rechte und konservative Kräfte verwiesen hatten. Inzwischen hätten beide klargestellt, dass auch Islamisten eine Bedrohung für queere Menschen seien. Wegner mahnte, wer Probleme nicht anspreche, könne sie nicht lösen.
Keine Verschärfung des Strafrechts nötig
Eine Verschärfung des Strafrechts, die derzeit bundesweit diskutiert wird, lehnte Wegner ab. „Ich glaube, dass wir das nicht brauchen“, sagte er. „Wir müssen den Strafrahmen, den wir haben, mal voll ausschöpfen.“ Er verwies auf die frühere Verurteilung des Attentäters durch ein Berliner Jugendschöffengericht, in deren Folge ein Haftbefehl aufgehoben und der Täter im Mai aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. „Muss man einen solchen Gefährder nach Jugendstrafrecht verurteilen?“, fragte Wegner und stellte damit das bestehende System infrage.
