Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bleibt im Roten Rathaus – und sichert sich dadurch rund 235.750 Euro Übergangsgeld. Der 53-Jährige hatte am vergangenen Freitag seinen Verzicht auf eine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl verkündet, aber klargestellt: „Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt.“ Er bleibt also im Amt, ohne erneut zu kandidieren. Das hat finanzielle Konsequenzen, wie Anwalt Niko Härting (62) erläutert: „Bei Rücktritt kein Übergangsgeld!“ Der entscheidende Paragraf im Senatorengesetz (§ 16.1) werde von der Senatskanzlei bestätigt.
Übergangsgeld: Drei Monate volles Gehalt, 21 Monate die Hälfte
Nach dem Ende seiner Amtszeit stehen Wegner für zwei Jahre zunächst drei Monate volles Gehalt zu (jeweils rund 17.463 Euro brutto) und weitere 21 Monate 50 Prozent. Das ergibt insgesamt 235.750 Euro brutto. Allerdings würde das Übergangsgeld durch eine mögliche Abgeordnetenhaus-Diät gemindert. Wegner kandidiert erneut als Abgeordneter in seinem Heimatbezirk Spandau – in den Ortsteilen Gatow/Kladow holte er 2023 den Wahlkreis locker mit 46,9 Prozent. Die Parlamentsverwaltung teilte mit: Es würde eine fünfzigprozentige Entschädigung (derzeit 4.081 Euro) gezahlt. Also eine halbe Diät plus halbe Ex-Amtsbezüge ergäben 21.544 Euro brutto im Monat für knapp zwei Jahre.
Kein Ruhegehalt: Wegner verpasst die Vier-Jahres-Marke
Einen Anspruch auf Ruhegehalt, also eine Pension aus der Rathauszeit, wird Wegner nicht mehr erlangen. Dazu müsste er vier Jahre regiert haben. Dieses Ziel verfehlt er um mehrere Monate – selbst wenn die Bildung einer neuen Regierungskoalition nach der Wahl (20. September) schwierig wird und sich bis Jahresende ziehen dürfte. Damit sind 5.346,59 Euro monatlich futsch. 33 frühere, noch lebende Senatsmitglieder waren dagegen lange genug im Amt – sie kassieren im laufenden Jahr insgesamt 2.180.000 Euro Ruhegehälter.
Was wäre bei einem kompletten Rücktritt passiert?
Hätte Wegner komplett hingeschmissen, wäre er trotzdem nicht ganz herausgekommen: Er wäre geschäftsführend im Amt geblieben – bis zu dem Tag, an dem sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin vom Parlament gewählt wird. Das passiert mit Sicherheit erst nach der Wahl. Keine andere Fraktion im Parlament würde einem Ersatzmann eine gute Startposition mit Amtsbonus verschaffen. So bleibt Wegner im Amt und sichert sich die finanziellen Vorteile.
