Beim KIgA-Forum im Humboldt-Forum am Mittwoch diskutierten die Berliner Spitzenkandidaten der Parteien zur Abgeordnetenhauswahl über konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus. Unter dem Titel „Worte oder Wirkung? Wie nachhaltig sind die Konzepte der Parteien gegen Antisemitismus in Berlin“ stellten sich Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Steffen Krach (SPD) und Felor Badenberg (CDU) den Fragen der Moderatoren Stephan Wiehler (Tagesspiegel) und Derviş Hızarcı (KIgA).
Ausgangslage: Steigende antisemitische Vorfälle
Die Diskussion wurde durch den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und den anschließenden Gazakrieg geprägt. Die Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden in Berlin habe sich erhöht, die Zahl antisemitischer Angriffe sei deutlich gestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zählte im vergangenen Jahr in Berlin 2197 Fälle von Drohungen, Beleidigungen und Angriffen gegen jüdische Menschen.
Nina Peretz, Vorstandsmitglied der Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer, schilderte den Alltag jüdischer Menschen in Berlin als geprägt von Unsicherheit, Angst und andauernder Alarmbereitschaft. „Das Gefühl von Normalität hat sich verschoben“, sagte sie. Jeder jüdische Feiertag werde in einem Ausnahmezustand verbracht. Solidarität von Politikern sei wichtig, aber es brauche Antworten auf praktische Fragen im Alltag. „Wir brauchen keine Hochglanz-Broschüren mehr“, betonte sie.
Konsens und konkrete Vorschläge
Alle vier Spitzenkandidaten positionierten sich deutlich gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Berlin. Felor Badenberg (CDU) lobte das Programm der Grünen: „Wir brauchen keine Hochglanz-Broschüren mehr, sondern konkrete Maßnahmen.“ Werner Graf (Grüne) plädierte für Expert:innen, die präventive Bildungsarbeit in Schulen leisten, sowie für staatlich finanzierte Sicherheitseinrichtungen. Er sprach sich für eine bessere Erfassung und schnellere Aufklärung antisemitischer Angriffe aus, ähnlich wie bei Straftaten gegen queere Menschen.
Mit Blick auf die Fördergeldaffäre sagte Graf: „Wir müssen davon weg, dass einzelne Parteien Initiativen und Projekte gegen Antisemitismus bewerten.“ Die Vergabe solle durch unabhängige Jurys erfolgen – dafür erhielt er Applaus. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte die CDU: „Was die CDU in den letzten Monaten in der Kulturszene gemacht hat, hat dem Kampf gegen Antisemitismus massiv geschadet.“ Auch er forderte staatliche finanzielle Unterstützung und eine Umstellung von einjähriger Projektfinanzierung auf Dauerfinanzierung über mindestens fünf Jahre. Zudem schlug er ein verpflichtendes Schulfach für Demokratiebildung vor.
CDU: Klare Haltung und Abschiebungen
CDU-Senatorin Badenberg bezeichnete Antisemitismus als verbindendes Element zwischen extremistischen Strömungen. „Wir brauchen eine klare Haltung, denn es ist kein Randphänomen, sondern ein Problem, das wir als ganze Gesellschaft haben“, sagte sie. Die CDU wolle antisemitische Versammlungen im Vorfeld unterbinden und die Sicherheit an Hochschulen durch entsprechende Satzungen stärken. Mit einer Bundesratsinitiative strebe die CDU Abschiebungen von Menschen ohne deutschen Aufenthaltstitel bei antisemitischen Straftaten an.
Linke: Rabbinerseminare und jüdischer Feiertag
Elif Eralp (Linke) forderte die Stärkung von Dialogformaten und mehr finanzielle Unterstützung für Projekte. Sie wolle Rabbinerseminare nach Berlin bringen und einen jüdischen Feiertag als offiziellen Feiertag in Berlin einführen. Zudem sprach sie sich für Sicherheitspartnerschaften mit Polizei und Nachbarschaft zum Schutz von Synagogen aus. Diese Vorschläge sind Teil eines Fünf-Punkte-Plans, den die Berliner Linke Anfang Mai veröffentlichte. Damit geht die Partei auch gegen Antisemitismusvorwürfe vor, die unter anderem von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wiederholt geäußert wurden. In der Landespartei gab es seit dem Hamas-Angriff Streit über den Umgang mit dem Gaza-Krieg.
Erst vor wenigen Tagen hatte die Linke auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als Völkermord zu verurteilen. „Wir haben lange gerungen um die Frage nach der Bewertung der Kriegsverbrechen“, sagte Eralp. Die Linke stehe zum Existenzrecht Israels und halte an einer Zweistaatenlösung fest. Mit der Bezeichnung des Genozids schließe sie sich der Bewertung von Menschenrechtsorganisationen an.
Fazit: Klareres Bild konkreter Vorhaben
Nach zwei Stunden endete die Veranstaltung mit einem klareren Bild konkreter Vorhaben. Welche Worte nach den Wahlen tatsächlich Wirkung entfalten, wird sich zeigen.
