Die Berliner Polizei hat einen zweiten Verdächtigen aus dem Gewahrsam entlassen, der nach dem CSD-Anschlag vorläufig festgenommen worden war. Wie aus Ermittlerkreisen verlautete, habe sich der Anfangsverdacht gegen den Iraner nicht bestätigt. Zeugen hatten gesehen, wie er sich vom Tatfahrzeug – einem weißen Citroën-Transporter – entfernte, doch die Untersuchung des Wagens ergab keine Hinweise auf seine Anwesenheit im Fahrzeug.
Hintergrund des Anschlags
Bei dem Anschlag am Samstagabend auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin starb eine Frau, 29 Menschen wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Inzwischen sind laut Polizei alle Verletzten außer Lebensgefahr. Der mutmaßliche Attentäter Abdul B. (21) wurde am Sonntagabend von einem Spezialeinsatzkommando in einer Kleingartenkolonie in Berlin-Spandau erschossen, nachdem er mit einer Stichwaffe auf die Beamten zugegangen war. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, auch zu möglichen Mittätern. Abdul B. stand bereits wegen Terrorplänen im Visier der Behörden, war aber nicht in Haft. Im Mai war er wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, wobei das Gericht Jugendstrafrecht anwandte.
Politische Reaktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besuchte am Sonntag eine Gedenkveranstaltung in der Berliner Marienkirche und legte Blumen am Tatort nieder. In einer Rede beim traditionellen Libori-Mahl in Paderborn sagte er: „Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen.“
In der Union mehren sich Stimmen, die ein schärferes Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten fordern. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sprach sich dafür aus, alle Gefährder nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln. „Die dafür notwendige ‚Reifeverzögerung‘ darf künftig nicht mehr angenommen werden, wenn Täter sich radikalisiert haben“, sagte Winkel dem „Stern“. Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), verlangte im „Handelsblatt“ schärfere Maßnahmen: „Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.“
Pressestimmen und Debatte
In den Medien wird die politische Debatte nach dem Anschlag kontrovers diskutiert. Das „Handelsblatt“ sieht eine bereits befeuerte Debatte, die die Landtagswahlen im September prägen werde. Die „taz“ kritisiert, dass queeres Leid instrumentalisiert werde. Die „Zeit“ mahnt eine Grenze der gesellschaftlichen Belastbarkeit an: „Nach den Morden des NSU und denen in Hanau und Halle, nach dem Anschlag auf die Weihnachtsmärkte ... und nun beim CSD in Berlin ist diese Grenze erreicht.“ Das Portal „t-online“ warnt vor bloßen Ritualen, und die niederländische „De Telegraaf“ thematisiert die Radikalisierung Jugendlicher und die Wirksamkeit des Jugendstrafrechts. Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ kritisiert Abschiebeforderungen und plädiert für eine Prüfung von Gesetzesverschärfungen, etwa bei Wohnungsdurchsuchungen und KI-gestützter Gesichtserkennung.
CSD Nürnberg und Sicherheitsmaßnahmen
Die Veranstalter des Nürnberger CSD halten an ihrem Programm fest. Das diesjährige Motto lautet „Nürnberg liebt“. Die Sicherheit habe höchste Priorität, und man werde gemeinsam mit der Stadt und der Polizei die Sicherheitskonzepte überprüfen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angekündigt, die Konzepte für Veranstaltungen im Freistaat zu überprüfen. Die Berliner Polizei richtete nahe des Tatorts eine mobile Wache ein, um Betreuungsangebote für Betroffene zu machen.
