Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ein Positionspapier zur Stärkung der Freiheit und Resilienz der Wissenschaften vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem ein innerdeutsches Exil für bedrohte Forscher vor. Hintergrund sind mögliche Angriffe auf die Wissenschaft, wie sie in den USA unter der Trump-Regierung oder in Ungarn zu beobachten waren.
Innerdeutsches Exil als Schutzmaßnahme
Konkret heißt es in dem Papier: „Ein unbürokratischer Transfer von Wissenschaftler*innen oder Projekten an andere Forschungseinrichtungen würde nicht nur laufende Forschungen vor einem Abbruch schützen, sondern auch die persönlichen Kosten und Risiken Angegriffener reduzieren und die Widerstandsmöglichkeiten verbessern.“ Diese Option solle bereits jetzt auf ihre rechtliche und finanzielle Umsetzbarkeit hin geprüft werden.
Der Vorschlag ist der konkreteste in einer Reihe von Maßnahmen, die das am Montag veröffentlichte Papier umfasst. Die DFG hat sich nicht nur vor dem Hintergrund des massiven Drucks auf US-Unis unter der Trump-Regierung mit dem Thema befasst. Auch eine AfD-geführte Regierung in einem deutschen Bundesland könnte massive Auswirkungen auf das Hochschulsystem haben.
Blockadegefahr durch AfD-geführte Landesregierung
Viele bundesweite Wissenschaftsprogramme müssen von Bund und Ländern einstimmig beschlossen werden. Ein AfD-Wissenschaftsminister könnte hier theoretisch blockieren. Das Papier fordert daher, „Einstimmigkeitsregelungen kritisch zu prüfen“. Zudem müsse die Finanzierung diversifiziert und die kurzfristige Projektförderung zugunsten der langfristigen Grundfinanzierung zurückgefahren werden.
Stärkung der Wissenschaftsgemeinschaft
Viele Vorschläge richten sich an die Wissenschaft selbst. So soll die Solidarität unter Forschenden gestärkt werden, indem Netzwerke über Fachgrenzen hinweg ausgebaut werden. Protestformen wie offene Briefe, Demos oder Streiks sollten bedacht werden, auch wenn sie „plakative Gegenreaktionen“ hervorrufen könnten. Allianzen mit Partnern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft könnten den Kampf um die Wissenschaftsfreiheit stärken.
Infrastrukturen wie große Datenbanken müssten besser geschützt werden, wie das Beispiel USA zeige. Juristische Gegenwehr sei auf Grundlage der grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit möglich, doch müssten Institutionen ihren Handlungsspielraum kennen und im Zweifel klagen.
Kritik an eigenem Verhalten
Das Papier mahnt auch die Wissenschaftsgemeinschaft selbst. Wenn sich einzelne Forschende von politischen Positionen und nicht von wissenschaftsgeleiteten Prozessen leiten ließen, kämen sie dem Zerrbild nahe, das Wissenschaftsgegner zeichnen. Die Debatte um Cancel Culture, mangelnde Qualitätskontrolle oder eine selbstbezügliche Elite werden genannt. Zugleich sei die Vorstellung, Wissenschaft sei per se „apolitisch“, „irreführend“. Es gelte, sowohl eine zugespitzte Politisierung als auch eine weitgehende Entpolitisierung zu vermeiden.
