Geplantes Abkommen zwischen USA und Iran: Details aus durchgesickertem Entwurf
Nach wochenlangen Spekulationen über den Inhalt des von US-Präsident Donald Trump angekündigten Abkommens mit dem Iran haben mehrere Medien den Entwurf einer Absichtserklärung veröffentlicht. Demnach sieht die Vereinbarung einen privaten Investitionsfonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar (rund 260 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau des Irans vor. Dies berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg sowie der Sender Al Arabiya unter Berufung auf das Dokument.
Wiederaufbaufonds und Sanktionsaufhebung
Der geplante Fonds soll ausschließlich aus privaten Mitteln von Investoren aus den USA, den Golfstaaten, Asien, Südamerika und Afrika gespeist werden. Staatliche Gelder sind nicht vorgesehen. Die Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Logistik, Industrie und Transport fließen. Mehr als die Hälfte der Summe sei bereits zugesagt, erklärte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Auszahlung erfolgt jedoch erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens, das innerhalb von 60 Tagen verhandelt werden soll. Dieses beinhaltet die Zusicherung des Irans, niemals Atomwaffen herzustellen. Zudem sollen sämtliche Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und US-Truppen aus der Region abgezogen werden.
Erste Schritte und Zeitplan
In einem ersten Schritt sollen die Kampfhandlungen beendet und die Blockade der Straße von Hormus aufgehoben werden. Die USA verpflichten sich, eingefrorene iranische Gelder freizugeben und den Export von Rohöl zu erlauben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist für Freitag in der Schweiz geplant. Iranische Kreise hatten ursprünglich 400 Milliarden Dollar Kriegsentschädigung gefordert, was Washington ablehnte.
Scharfe Kritik aus den USA
Der Deal stößt in den USA auf heftige Ablehnung. Der demokratische Senator Adam Schiff spricht von einer „Kapitulation“ der Trump-Regierung. „Der Iran erhält eine Lockerung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Gelder, die Erlaubnis zum Ölexport und einen Wiederaufbaufonds von 300 Milliarden Dollar. Die USA erhalten lediglich die erneute Bekräftigung des vagen Versprechens, dass der Iran keine Atomwaffe entwickeln wird. Eine umfassendere Kapitulation ist kaum vorstellbar“, schrieb er auf X.
Expertenstimmen: Deal als „gesichtswahrender Schritt“
Der Politologe Christian Lammert bezeichnet das Abkommen als „gesichtswahrenden Schritt“ der Trump-Regierung. Es passe zu Trumps transaktionalem Politikverständnis, berge aber innenpolitische Risiken, da es als Unterstützung eines Regimes gesehen werden könne, das Trump selbst jahrelang scharf kritisiert habe. Im Vergleich zum Atomabkommen von Barack Obama zeige sich eine Kontinuität bei veränderter Rhetorik: wirtschaftliche Anreize gegen sicherheitspolitisches Entgegenkommen. Jared Sonnicksen von der RWTH Aachen sieht ebenfalls innenpolitische Gefahren für Trump, insbesondere im Maga-Lager, das einen Deal mit dem Iran stets abgelehnt habe.
Israel und iranische Bevölkerung reagieren verärgert
Israel zeigt sich besorgt über die Vereinbarung, die auch einen Stopp der Angriffe auf die Hisbollah im Libanon vorsieht. Die ehemalige israelische Abgeordnete Ksenia Svetlova warnt: „Die gesamte pro-iranische Achse fühlt sich bestärkt. Wir werden die Konsequenzen spüren.“ Auch im Iran selbst stößt der Deal auf Ablehnung. Der 40-jährige Behrooz sagt: „Es ist ein Abkommen zur Fortsetzung der schlechten Lage vor dem Krieg.“ Die 22-jährige Tahmineh kritisiert: „Die USA sind einen Kompromiss mit dem Mörder des iranischen Volkes eingegangen und haben der Welt gezeigt, dass sie Verlierer sind.“
Trumps Kehrtwende: Von „brutalem Regime“ zu „rationalen Menschen“
US-Präsident Trump lobte beim G7-Gipfel die iranische Führung als „sehr rationale Menschen“ und „starke, kluge Persönlichkeiten“. Dies steht im krassen Gegensatz zu seiner früheren Bezeichnung des Irans als „gewalttätigstes und brutalstes Regime der Erde“ im April.
Der Wortlaut der Absichtserklärung
Der durchgesickerte Entwurf umfasst 14 Punkte. Kerninhalte sind die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, die Respektierung der Souveränität, die Aufhebung der Seeblockade, der Abzug der US-Streitkräfte, die Einrichtung des Wiederaufbaufonds, die Beendigung aller Sanktionen, die iranische Zusicherung zum Atomverzicht, der Erhalt des Status quo des Atomprogramms, Ausnahmeregelungen für Ölexporte, die Freigabe eingefrorener Gelder und die Einrichtung eines Umsetzungsmechanismus. Das endgültige Abkommen soll durch eine UN-Resolution gebilligt werden.
