Die Bundesregierung sieht sich im Streit um die geplante Pflegereform mit einer breiten Front aus Opposition und ostdeutschen Ministerpräsidenten konfrontiert. Sowohl die Grünen als auch die Linke im Bundestag unterstützen die Forderungen der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Nachbesserungen. Im Zentrum der Kritik stehen die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.
Grüne: Merz will Pflegende in Altersarmut schicken
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige „in Altersarmut schicken“ zu wollen. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige dürften nicht gekürzt werden, sagte Audretsch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. „Wer Angehörige pflegt, das Pflegesystem entlastet, leistet enorm viel für die Gesellschaft“, betonte er. „Genau diese Menschen will Friedrich Merz nun in Altersarmut schicken.“
Die Bundes-CDU erwäge ernsthaft, „ausgerechnet den Menschen die Rentenpunkte zu kürzen, die wahnsinnig viel leisten und ihre Angehörigen zuhause pflegen“. Hoher privater Einsatz, häufig neben einer Teilzeit-Arbeitsstelle, solle bestraft werden. Das treffe vor allem Frauen, die schon jetzt durchschnittlich nur 980 Euro Rente bekämen.
Ost-Ministerpräsidenten fordern Korrekturen
Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten – Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt – wollen mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung erreichen, dass bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen die „unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland“ mitgedacht werden. Gegen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Renten- und Pflegesysteme haben sie Widerstand angekündigt.
Linke: Kritik ist berechtigt
Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Kritik der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten an der geplanten Pflegereform „berechtigt“. Bekanntlich seien in Ostdeutschland Einkommen und Renten geringer als in Westdeutschland, sagte Pellmann zu AFP. „Daher lehnen wir eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, private oder ehrenamtliche Helfer:innen ab.“
Dabei sei der Regierung bewusst, dass der Mindest-Eigenanteil für Pflegebedürftige in Heimen „fast so hoch ist wie die durchschnittlich ausbezahlte Rente“. Pellmann wies darauf hin, dass der sogenannte einrichtungseinheitliche Eigenanteil im Jahr 2024 bei 920 Euro lag, während der Rentenzahlbetrag im selben Jahr 1154 Euro betrug. „Schon jetzt treiben die Kosten der Pflege viele Menschen also in die Armut“, betonte der Linken-Ko-Fraktionschef. Höhere Eigenanteile würden die soziale Lage noch weiter verschärfen.
Linke fordert gerechtere Finanzierung
Nach Pellmanns Ansicht würden eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieten und Kapitalerträge das Pflegesystem „gerechter und zukunftsfester machen“. Diese Maßnahmen könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren, ohne die Beitragszahler einseitig zu belasten.
Die Debatte zeigt den wachsenden Druck auf die Koalition, die Pflegereform noch einmal zu überarbeiten. Insbesondere die geplanten Kürzungen bei den Rentenbeiträgen für Pflegepersonen stoßen auf breiten Widerstand. Ob die Bundesregierung auf die Forderungen eingeht, ist offen.
