In seinem Kommentar zur Lage am Sonntag setzt sich SPIEGEL-Redakteur Dirk Kurbjuweit mit der zunehmend scharfen Kritik von links an der Bundesregierung auseinander. Die Vorwürfe, Union und SPD seien autoritäre Parteien oder gar Faschisten, seien maßlos und schadeten der politischen Mitte. Kurbjuweit warnt davor, dass eine derart überzogene Rhetorik die demokratische Debatte vergifte und letztlich den Extremisten nütze.
Maßlose Vorwürfe von links
Immer häufiger würden die etablierten Volksparteien mit Begriffen wie „autoritär“ oder „faschistoid“ belegt, so Kurbjuweit. Diese Zuschreibungen seien nicht nur sachlich falsch, sondern untergrüben das Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe in den vergangenen Jahren durchaus Fehler gemacht, doch die pauschale Verurteilung als systemgefährdend gehe weit über konstruktive Kritik hinaus.
Schaden für die politische Mitte
Die Folge dieser Radikalisierung der Sprache sei eine Schwächung der demokratischen Mitte. Wähler, die sich zwischen links und rechts orientieren, würden verunsichert und zögen sich aus der politischen Partizipation zurück. Stattdessen profitierten die Ränder – sowohl die AfD als auch linke Gruppierungen, die von der Polarisierung lebten. Kurbjuweit betont, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Problemen wie Inflation, Migration oder Klimawandel dringend nötig sei, anstatt mit haltlosen Vergleichen zu hantieren.
Historische Vergleiche sind gefährlich
Der Autor warnt eindringlich davor, die heutige Bundesrepublik mit der Weimarer Republik oder gar dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Solche historischen Analogien verharmlosten die Verbrechen der NS-Diktatur und verstellten den Blick auf die realen Herausforderungen. „Wer ständig das Wort Faschismus im Mund führt, entwertet den Begriff und macht ihn unbrauchbar für die Analyse tatsächlicher autoritärer Entwicklungen“, schreibt Kurbjuweit.
Appell an die Vernunft
Kurbjuweit appelliert an die politischen Akteure, insbesondere im linken Spektrum, zur Mäßigung zurückzukehren. Nur so könne die demokratische Kultur gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt bewahrt werden. Die Mitte müsse sich gegen die zunehmende Polarisierung wehren und wieder zu einer faktenbasierten Diskussion finden. „Die Demokratie lebt von der Fähigkeit, Kompromisse zu schließen und unterschiedliche Positionen auszuhalten“, so der Autor abschließend.
