Die Debatte um die Leihmutterschaft ist nach dem Rücktritt von CDU-Politiker Jens Spahn als Unionsfraktionschef keineswegs beendet – sie fängt gerade erst an. Spahn war zurückgetreten, weil er mithilfe einer Leihmutter Vater geworden war, was gegen die Linie seiner Partei verstößt. Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert nun für eine Legalisierung in Deutschland. Wenn sich Frauen freiwillig dafür entschieden, dürfe der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten, sagte die Juristin der „Zeit“.
Leihmutterschaft: Juristin fordert Legalisierung mit strengen Auflagen
Brosius-Gersdorf verwies darauf, dass es in den USA und anderen Ländern strenge Voraussetzungen für Leihmutterschaft gebe, etwa die Bedingung, dass die betroffenen Frauen aus eigenen Mitteln finanziell abgesichert seien. Solche Vorkehrungen schützten vor Zwang und Ausbeutung. Der relativ gute Ruf der USA in diesem Bereich bewege viele schwule Paare dazu, sich dort eine Leihmutter zu suchen. Dennoch seien Fragen angebracht: Da die USA kulturell nahestünden, werde häufig übersehen, wie schwach die sozialen Sicherungssysteme dort seien. Selbst wenn jemand finanziell nicht in Not sei, könne die ständige Furcht vor dem Abstieg zu Ausbeutung führen.
Die Debatte müsse sorgfältig geführt werden, ohne über ethische Hindernisse hinwegzusehen. Zugleich müsse überlegt werden, ob sich etwas auf Deutschland – mit besserer sozialer Absicherung – übertragen ließe. Spahns Rücktritt sei richtig gewesen, und es gebe viel gegen Leihmutterschaft einzuwenden, aber der Wunsch schwuler Paare nach Kindern verdiene ernsthafte Beachtung. Vermutlich bleibe Leihmutterschaft keine gute Lösung, aber die gute Lösung sei vielleicht noch nicht bekannt.
AfD-Machtkampf: Bundesvorstand setzt Untersuchungskommission ein
Der Machtkampf zwischen AfD-Parteichefin Alice Weidel und dem Chef des größten AfD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, weitet sich aus. Der Bundesvorstand beschloss am Montagmorgen, eine Untersuchungskommission für den Landesverband einzusetzen. Das berichtet Fabian Hillebrand aus dem Hauptstadtbüro. Die Kommission solle die Finanzen, die Aufnahmepraxis und die „allgemeine Funktionsfähigkeit“ des Landesverbands prüfen, so aus AfD-Kreisen.
Hintergrund ist ein Streit über die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027. Gegner von Vincentz hatten die Versammlung blockiert, bei der die Liste erstellt werden sollte, da sie sich bei der Verteilung aussichtsreicher Listenplätze übergangen fühlten. Sie planten die Blockade in einer Telegram-Gruppe namens „Operation Filibuster“. Landeschef Vincentz macht für die Blockade auch Parteichefin Weidel verantwortlich, die er zu seinen Gegnerinnen zählt. Vincentz brach die Versammlung nicht ab, sodass fast ausschließlich seine Leute auf die Liste gewählt wurden.
Die Untersuchungskommission sei die Antwort darauf. „Die werden so lange prüfen, bis sie etwas finden“, sagte ein AfD-Mitglied aus dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen. Der AfD-Mann sieht darin den Versuch einer „politischen Säuberungsaktion gegen unliebsame Gegner“. Hillebrand glaubt: „Der Machtkampf kommt für die AfD zur Unzeit, kurz vor drei Landtagswahlen im September.“ Ob Vincentz die Kommission akzeptiert oder der Machtkampf eskaliert, ist offen.
US-Außenminister Rubio trifft chinesischen Kollegen Wang Yi in Manila
Viele US-Amerikaner nehmen Präsident Donald Trump dessen Krieg gegen Iran übel, auch wegen der ständigen Spannungen mit China. Sie beobachten genau, wie sich Außenminister Marco Rubio gegenüber seinem chinesischen Kollegen Wang Yi beim Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Manila verhalten wird. Eigentlich soll es um den Bürgerkrieg in Myanmar und die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer gehen, doch die Auswirkungen des Krieges der USA gegen Iran auf die Region sind ein weiteres Thema.
Vielleicht können Wang und Rubio Rezepte austauschen, etwa: Man nehme ein Problem, verdoppele es und staune, was dabei herauskommt.
