Über Nacht landeten rund 90 Millionen Euro auf dem Konto der Gemeinde Oststeinbek (9052 Einwohner). Möglich machte das ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2024 (Az. IV R 5/22). Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schweizer (CDU) zeigte sich überrascht: „Wir wussten das gar nicht und waren völlig überrascht. Uns informierte der Steuerberater des Windparkbetreibers, dass wir 90 Mio. Euro Gewerbesteuer ausgezahlt bekommen.“
Hintergrund: Warum das Geld nach Oststeinbek floss
Bislang zahlten Windparkfirmen die Gewerbesteuer für ihre Anlagen an das Bundesland, in dem die Windräder stehen – in diesem Fall Niedersachsen. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass dies rechtswidrig ist. Ausschlaggebend ist der Sitz der Firma, nicht der Standort der Anlagen. Der Betreiber des Offshore-Windparks hatte seinen Sitz in Oststeinbek, während der Park vor der niedersächsischen Nordseeküste liegt. Da Niedersachsen die Steuereinnahmen zurückzahlen musste, erhielt Oststeinbek die Nachzahlung.
Was die Gemeinde mit den 30 Millionen plant
Die Gemeinde kann den gesamten Betrag nicht behalten. Ein großer Teil fließt über Umlagen an den Kreis Stormarn und das Land Schleswig-Holstein. Am Ende bleiben rund 30 Millionen Euro übrig. „Wir werden mit dem Geld vorsichtig umgehen und es wird gut angelegt werden“, sagt Schweizer. Geplant sind unter anderem Rücklagen, die Sanierung von Straßen und Fahrradwegen, der Bau eines neuen Feuerwehrhauses sowie die Modernisierung des Bauhofs. Der Marktplatz im Zentrum soll ebenfalls aufgewertet werden: „Wir haben den Platz auf der Agenda“, so Schweizer.
Wünsche der Einwohner
Die Oststeinbeker haben klare Vorstellungen, wofür das Geld verwendet werden sollte. Ines Sainte Cluque (67) schlägt einen Brunnen oder Wasserspender vor: „Ich kenne das aus Spanien. Gerade im Sommer, wenn es heiß ist, ist das eine Erfrischung. Außerdem fehlt es an öffentlichen Toiletten. Und den Marktplatz hier könnte man für Kinder besser gestalten. Ein Trampolin wäre eine gute Idee.“ Sarah Schlesier (32) wünscht sich dringend bessere Radwege: „Die sind komplett aufgerissen und kaputt. Ich fahre immer mit dem Fahrrad zur Arbeit, aber die Strecke ist so huckelig, dass mir jetzt meine Wirbelsäule wehtut und ich mit dem Bus fahren muss.“ Landwirt Peter Witt (85) hofft auf bessere Straßen und sichere Gehwege – Wünsche, die wohl in Erfüllung gehen werden, da die Gemeinde Sanierungen angekündigt hat.
Vize-Bürgermeister Schweizer: Vorsichtiger Umgang
Schweizer hält die Gemeinde ansonsten für bestens aufgestellt: „Wir haben gerade eine Grundschule gebaut und unsere Sportanlagen sind gut in Schuss. Für ein Freibad wird es allerdings nicht reichen. Das ist zu teuer.“ Der Gemeinderat wird nun über die konkrete Verwendung der 30 Millionen Euro beraten.
