RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain: Club Cassiopeia und weitere Kultureinrichtungen von der Räumung bedroht
Dem Club Cassiopeia und weiteren Kultureinrichtungen auf dem RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain droht noch im laufenden Monat Juni die Räumung. Der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilten am Montag mit, dass die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Areals, der Kurth-Gruppe, gescheitert seien. Der Eigentümer habe die Gespräche über einen Bebauungsplan abgebrochen.
Seit Jahren wird über die weitere Nutzung des angesagten Ausgehviertels in der Revaler Straße diskutiert. Über 100 Künstlerinnen und Künstler haben hier Atelierplätze. Die Kurth-Gruppe möchte auf dem Gelände ein 100 Meter hohes Bürogebäude sowie Wohnungen errichten. Bezirk und Senat hingegen verlangen die Sicherung der kulturellen Nutzung für die nächsten 30 Jahre. Die Verhandlungen sind seit Jahren festgefahren.
Eigentümer bricht Verhandlungen ab
Es ist nicht das erste Mal, dass das Ende für die Kultur auf dem RAW-Gelände angekündigt wird. Nachdem es zuletzt vorsichtigen Optimismus gegeben hatte, heißt es am Montag vom Bezirk, der Eigentümer soll einigen Einrichtungen die Nutzung untersagt haben. Andere hingegen sollen neue Angebote erhalten haben. „Die Kurth-Gruppe hat das Bebauungsplanverfahren RAW West einseitig für gescheitert erklärt und Räumungsaufforderungen ausgesprochen, obwohl ein Verhandlungsangebot von Senat und Bezirk auf dem Tisch liegt“, heißt es in einer Mitteilung des Bezirks am Montagmorgen. Man werde erneut auf den Eigentümer zugehen und einen Klärungsversuch unternehmen. Dieser habe zuletzt nicht auf das Schreiben einer beauftragten Anwaltskanzlei des Landes Berlins reagiert.
Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, sagt, es sei „unverständlich“, warum der Eigentümer „das Gespräch verweigert und ohne Rücksprache oder Diskussion das Verfahren einseitig abgebrochen“ habe. Die Kurth-Gruppe kündigte gegenüber dem Tagesspiegel ein baldiges Statement an, antwortete am Montagmorgen jedoch nicht auf Fragen.
Drohende Insolvenz für Betreiber
„Die Räumung zu Ende Juni würde die sofortige Insolvenz bedeuten“, sagt Jens Schwan, Sprecher der „Soziokulturellen Einrichtungen“ auf dem Gelände. Neben dem Cassiopeia seien weitere Betreiberinnen und Betreiber aufgefordert worden, das Gelände zu verlassen, anderen hingegen sei eine Vertragsverlängerung angeboten worden. Um welche Einrichtungen es sich handelt, wird ebenso wenig mitgeteilt wie genaue Details aus den Verhandlungen.
Laut Bezirk möchte die Kurth-Gruppe seit Anfang des Jahres die Möglichkeit des sogenannten „Bauturbos“ ziehen, also eine vorzeitige Genehmigung für den Wohnungsbau. Mitte Mai haben Bezirk und Senat einen Vertrag vorgelegt. Aus Sicht des Landes Berlin ist es angemessen, „diese vorgezogene Baurechtsgewährung mit einer langfristigen Sicherung der Kultur zu verknüpfen“. Das Land Berlin hat angeboten, einen Zuschuss zu Investitionsmaßnahmen zu gewähren, zum Beispiel für den Lärmschutz.
Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat des Bezirks, teilt mit, Bezirk und Land hätten über ein Jahr intensiv daran gearbeitet, die unterschiedlichen Interessen am Standort zusammenzuführen. Der vorliegende Rahmenvertrag sei ein angemessener Vorschlag gewesen. „Ich appelliere an die Firma Kurth, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“
