Die Schweizer Bevölkerung hat einen Vorstoß der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Migration klar abgelehnt. Bei einer Volksabstimmung stimmten rund 55 Prozent gegen die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, während etwa 45 Prozent dafür waren. Dies ergaben Hochrechnungen.
Ländliche Regionen unterstützen die Initiative
Die SVP hatte eine Obergrenze von zehn Millionen Einwohnern bis 2050 gefordert. In ländlichen Kantonen wie Appenzell Innerrhoden, wo der Ausländeranteil gering ist, fand die Initiative mit fast 66 Prozent Zustimmung großen Anklang. In den Städten zeichnete sich dagegen eine deutliche Ablehnung ab.
SVP sieht Teilerfolg
Stephanie Gartenmann, SVP-Parlamentarierin aus dem Kanton Bern und Befürworterin der Initiative, wertete die 45 Prozent Zustimmung als Erfolg. „Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen“, sagte sie dem Sender SRF. Man müsse auf „qualitative Zuwanderung“ setzen, um die Schweiz lebenswert zu erhalten.
Auswirkungen auf Deutsche und EU-Bürger
Die Initiative hätte auch Deutsche betroffen, da in letzter Konsequenz die Freizügigkeit für EU-Bürger eingeschränkt worden wäre. Derzeit leben rund 340.000 Deutsche in der Schweiz. Die SVP wollte zunächst Asyl und Familiennachzug beschränken, um die Bevölkerungszahl zu deckeln.
Breite Ablehnung durch Bundesrat und Wirtschaft
Der Bundesrat hatte die Initiative gesamthaft abgelehnt, weshalb auch die beiden SVP-Regierungsmitglieder gegen die eigene Partei argumentieren mussten. Monika Rühl, Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, begrüßte das Ergebnis. „Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften“, betonte sie und verwies auf die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Zuwanderung bleibt Thema
Trotz der Ablehnung sind sich Parteien und Verbände einig, dass die Zuwanderung die Bevölkerung beschäftigt. Yvonne Bürgin, Parlamentsabgeordnete der Mitte-Partei, forderte, das Inlandspotenzial stärker zu nutzen. Die Wirtschaft müsse in die Tiefe wachsen, um die Wertschöpfung pro Kopf zu steigern und die Zuwanderung zu reduzieren.
