Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) hat die wachsende gesellschaftliche Anspannung gegenüber queeren Menschen beklagt. „Die Community ist ja insgesamt massiv unter Druck“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte nicht nur nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin, sondern schon seit längerer Zeit. Wilke nahm am Montag an einer Gedenkveranstaltung in Potsdam teil, um der Opfer des Anschlags zu gedenken und seine Solidarität zu bekunden.
Regenbogenflagge als Symbol der Auseinandersetzung
Wilke betonte, dass die Regenbogenflagge, die einst für allgemeine Toleranz stand, inzwischen politisch aufgeladen sei. „Mittlerweile ist das zu einem politischen Kampfsymbol geworden und zu so einem Auseinandersetzungspunkt, obwohl sie ja nur dafür steht, dass Menschen sich frei entfalten und leben dürfen und lieben dürfen, wen sie wollen“, erklärte der Sozialminister. Die Entwicklung sei besorgniserregend, da sie zeige, wie sehr sich das Klima für die queere Community verschlechtert habe. Früher sei das Hissen der Flagge eine Selbstverständlichkeit gewesen, heute werde es vielfach als Provokation aufgefasst.
Zunehmende Anfeindungen auch in Brandenburg
Die Situation in Brandenburg spiegelt diese Tendenz wider. Rechtsextreme Gruppen rufen regelmäßig zu Störaktionen gegen queer-politische Veranstaltungen auf. In mehreren Fällen wurden Regenbogenflaggen zerstört. Nach Angaben des Ministeriums fühlen sich queere Menschen im Land zunehmend unsicher. Wilke, der auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt zuständig ist, sieht einen allgemeinen Trend: „Das ist, glaube ich, ein allgemeines Lebensgefühl, das sich gerade zum Schlechteren verändert, obwohl man eine Zeit lang dachte, es wäre ja schon besser geworden.“
Solidarität und Unterstützung durch den Minister
Der Minister versucht, der Entwicklung entgegenzuwirken, indem er selbst bei CSDs Präsenz zeigt und die Community ideell stärkt. „Ich bin bei vielen CSDs dabei“, so Wilke. Darüber hinaus prüfe er, inwieweit er strukturelle und finanzielle Forderungen der queeren Verbände umsetzen könne. Ziel sei es, klarzustellen, dass die Vielfalt queerer Lebensweisen ein fester Bestandteil der brandenburgischen Gesellschaft bleiben solle.
Die Amadeu Antonio Stiftung appellierte an Politiker, sich aktiv für queere Veranstaltungen einzusetzen und öffentlich Flagge zu zeigen. „All dies wird und kann solche Anschläge nicht verhindern. Aber es kann Betroffenen helfen, sich gesehen und wieder sicherer zu fühlen“, hieß es in einer Mitteilung der Stiftung. Der Anschlag in Berlin habe erneut demonstriert, dass die queere Community nicht nur symbolischer Solidarität bedürfe, sondern auch konkreter Schutzmaßnahmen.
Ausblick: Landesregierung in der Pflicht
Wilke will die Prüfung finanzieller und struktureller Verbesserungen zügig vorantreiben. Beobachter erwarten, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket vorlegt, um queere Menschen besser zu schützen und zu fördern. Der Minister betonte, dass es nicht allein um Sicherheit, sondern auch um gesellschaftliche Anerkennung gehe: „Es geht darum, dass Menschen frei und ohne Angst leben können. Das muss unser Maßstab sein.“
