In einer Woche voller politischer Umbrüche hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein scharf kritisiert. Gleichzeitig verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die weitreichenden Personalveränderungen in Regierung und Fraktion und kündigte mehrere Neubesetzungen an. Die CSU zeigte sich zuversichtlich, dass Thorsten Frei am Mittwoch mit einem starken Ergebnis zum neuen Unionsfraktionschef gewählt wird.
Kretschmer: „Diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden“
„Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerium, sagte Kretschmer dem MDR. „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden.“ Der sächsische CDU-Landeschef übte auch Kritik an den weiteren personellen Veränderungen in der Bundesregierung, räumte aber ein: „Jetzt gibt es eine Veränderung. Die ist sicherlich nicht so glatt gelaufen, wie man das erwarten kann. Aber jetzt gibt es diese Klarheit, und jetzt geht es hoffentlich auch wieder an die Arbeit.“
CSU arbeitet an gutem Ergebnis für Frei
Der Interimsfraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich vor der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Unionsfraktionschef zuversichtlich. „Wir arbeiten daran, dass Thorsten Frei morgen ein gutes Ergebnis bekommt“, sagte Hoffmann bei der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz. Frei soll vom Kanzleramtschef in den Fraktionsvorsitz wechseln. „Die Fraktion hat hohes Zutrauen zu ihm und hohes Vertrauen in ihn“, so Hoffmann, der von einem „starken Ergebnis“ ausgeht.
CSU will Fußfessel für Gefährder prüfen
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin brachte die CSU die elektronische Fußfessel zur Überwachung extremistischer Gefährder ins Gespräch. „Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel“, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte diesen Punkt bereits angesprochen. Kanzler Merz forderte zudem eine bessere Überwachung von Gefährdern und kritisierte Grüne und Linke für ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Söder verteidigt Personalwechsel von Merz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die von Kanzler Merz angekündigten Personalwechsel. Vor der CSU-Klausur sagte Söder, die aktuelle „Übergangsunruhe“ werde sich legen. Auslöser sei der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef gewesen. „Und so wie ein Bundestrainer oder ein Trainer ein- und auswechseln kann und muss, um den Gesamterfolg zu gewährleisten, darf und muss das ein Bundeskanzler oder auch Parteivorsitzender genauso tun“, so Söder. Die CSU bezeichnete er als „Stabilitätsanker“ der Union. Enttäuschungen über Personalentscheidungen seien normal, aber alle Entscheidungen seien „gut und nachvollziehbar“.
Merz bestätigt neue Minister und Staatssekretäre
Auf einer Pressekonferenz bestätigte Merz die wichtigsten Personalien: Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister, Carsten Linnemann folgt als Bundesgesundheitsminister auf Nina Warken, die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin wird. Franziska Hoppermann wurde einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Philipp Amthor zieht ins Kanzleramt ein. Merz bedauerte die Situation um den scheidenden Verkehrsminister Patrick Schnieder, betonte aber: „Es gibt keine persönlichen Probleme zwischen uns.“ Er erwarte von Bilger, die Investitionen aus dem Sondervermögen schnell umzusetzen.
CDU Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab
Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz sagte ein geplantes Treffen mit Kanzler Merz ab. In einem Brief an Merz schrieb Fraktionschef Christoph Gensch, die Art, wie Merz mit Schnieder umgegangen sei, sei „für uns schwer nachvollziehbar“. Ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus“. Merz zeigte Verständnis und gehe davon aus, dass sich die Wogen bis September geglättet hätten.
Bundespräsidentenamt: Merz denkt an Ilse Aigner
Zur Besetzung des Bundespräsidentenamts sagte Merz, nach den Landtagswahlen im Oktober und November wolle man Gespräche führen. Ilse Aigner sei eine denkbare Kandidatin, man werde die Gespräche aber auch mit der SPD führen. „Ich wünsche mir einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit breiter Zustimmung in Politik und Bevölkerung“, so Merz.
Sachsen-Anhalt: CDU lehnt Koalition mit AfD und Linker ab
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schloss Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eine Koalition sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt dagegen eine Alleinregierung an: „Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung hier in Sachsen-Anhalt möglich machen.“ FDP, Grüne und SPD haben unterschiedliche Koalitionsaussagen getroffen.
