Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, bei insgesamt 609 abgegebenen Stimmen. Die Koalition verfügt im Bundestag über 328 Sitze, wenn alle Abgeordneten anwesend sind.
Gesundheitsministerin verteidigt Entwurf
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte ihren Entwurf in der Debatte vor der Abstimmung. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte sie. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“
Änderungen am Paket
Am Paket wurden zuvor noch Änderungen vorgenommen. Warken betonte jedoch: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei eine neue Lücke geschlossen worden, die sich auf ein weiteres Anwachsen des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro bezog. Das konkrete Einsparvolumen bezifferte die Ministerin nicht.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition übte scharfe Kritik. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) kritisierte: „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“
Inhalt des Sparpakets
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern geplant.
Nächster Schritt: Bundesrat
Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer könnte das Vorhaben noch blockieren oder Änderungen verlangen. Die Koalition hofft auf eine Zustimmung, da das Sparpaket als zentrales Element der Gesundheitspolitik gilt.
