Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (48, CDU) steht vor einer Herkulesaufgabe. Sein Vorgängerin Nina Warken hatte kurz vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt ein massives Spargesetz mit einem Volumen von knapp 19 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. Nun muss Linnemann die Folgen bewältigen. Die Warnungen aus der Ärzteschaft sind deutlich: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen (64) sieht bereits schwere Schäden für die medizinische Versorgung.
Warnung aus der Ärzteschaft
Gassen erklärte gegenüber BILD: „Als Ökonom wird der neue Gesundheitsminister Linnemann erkennen, dass wir als Folge des Spargesetzes ein Problem mit der Versorgung bekommen werden. In Teilen ist der Schaden kaum noch gutzumachen.“ Das Sparpaket treffe auch die Ärzte hart. Bereits jetzt gebe es Mediziner, die ihre Praxis verkauften und in den Ruhestand gingen. „Sie sagen: Das war’s für mich. Sie können mit den beschlossenen Einsparungen nicht weiterarbeiten. Andere geben ihre Kassenzulassung zurück und behandeln nur noch Privatpatienten“, so Gassen. Die Konsequenz: Die medizinische Versorgung steht massiv unter Druck.
Linnemanns To-do-Liste
Der Kassenärzte-Chef forderte Linnemann auf, die Arztpraxen zu stärken und die Versorgung zu sichern. „Wir stehen bereit, mit ihm hier Lösungen zu erarbeiten, die Versorgung zu sichern und trotzdem die Ausgaben im Blick zu haben“, sagte Gassen. Auf den neuen Minister wartet eine lange Liste an Baustellen:
- Grundlegende Gesundheitsreform: Bis Ende Dezember soll eine Expertenkommission Strukturveränderungen vorschlagen, die das System zukunftsfest machen.
- Hausarztpflicht (Primärversorgung): Kassenpatienten sollen künftig zuerst einen Hausarzt aufsuchen, bevor sie einen Facharzt sehen. Das Gesetz ist im Ministerium in Arbeit.
- Große Pflege-Reform: Im Herbst erwartet. Der Pflegeversicherung fehlen bis 2030 rund 17,4 Milliarden Euro. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, dass Heimbewohner und Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden könnten.
- Zuckersteuer: Geplant auf zuckerhaltige Getränke wie Limonaden und Cola.
Die Lage in Berlin
Linnemann muss nicht nur die langfristigen Reformen stemmen, sondern auch die akuten Folgen des Sparpakets mildern. Die ärztliche Versorgung ist bereits in einigen Regionen angespannt. Gassen betonte: „Jetzt ist Linnemann gefordert, die Arztpraxen zu stärken und die Versorgung zu sichern.“ Der Minister steht unter Druck von allen Seiten: Ärzte, Krankenkassen und Patienten fordern schnelle Lösungen. Ob die Sparziele erreicht werden können, ohne die Gesundheitsversorgung zu gefährden, bleibt fraglich. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Linnemann den Spagat zwischen Sparzwang und Versorgungssicherheit meistert.
