Die beschlossene Gesundheitsreform könnte schmerzhafte Folgen für Patientinnen und Patienten haben, warnt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Andreas Bartels kritisierte das Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium scharf und bezeichnete es als "Notstandsgesetz". Er sieht einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik.
Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung
"Bisher haben wir die Gesundheitsversorgung immer danach ausgerichtet, wie hoch der Bedarf ist. Jetzt wird Gesundheitsversorgung angeboten nach dem Motto: 'Wie viel Geld ist in der Kasse?'", sagte Bartels der Nachrichtenagentur dpa. Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Selbst bei einigen grundsätzlich guten Ideen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge sei der eingeschlagene Weg falsch, kritisierte Bartels.
Sorgen um Pflegeheime und Kinderärzte
Bartels macht sich "riesengroße Sorgen" um die Versorgung von Alters- und Pflegeheimen. "Hausbesuche und Pflegeheimbesuche waren außerhalb des Budgets, jetzt sind sie plötzlich auch in diesem Budgettopf drin", erklärte er. Bisher konnten Mediziner solche Leistungen auch dann noch anbieten, wenn das eigentliche Budget erreicht war, künftig ist das nicht mehr möglich. "Das heißt, viele werden sich überlegen, ob sie das noch weiterhin anbieten. Das wird man merken." Auch bei Kinderuntersuchungen drohe eine Verschlechterung: "Kinderuntersuchungen sind staatlich angeordnet. Die Eltern müssen diesen Termin machen. Wenn sie keinen Kinderarzt mehr finden, wird das echt schwierig." Zudem befürchtet Bartels, dass unter den neuen Rahmenbedingungen eigenständige Praxen noch weniger Nachfolger finden werden. "Wir haben Ärzte, die verlieren schon richtig existenziell." Dabei werde die Nachfrage nach medizinischer Versorgung angesichts des demografischen Wandels wachsen, während die Leistungen knapper würden: "Sie haben eine Reduktion der Leistungsanbieter, es werden sich viele aus dem System verabschieden."
Kritik an Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Positiv bewertet Bartels, dass die Reform bei Krankschreibungen ansetzt. "Die Umsetzung ist aber völlig falsch, wenn man jetzt die telefonische Krankschreibung wegnimmt. Die ist erstens eine bürokratische Wohltat für jede Praxis. Zum Zweiten sind das immer nur ein, zwei, drei Tage, das ist nicht dramatisch." Damit liegt er auf einer Linie mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch, der moniert hatte, dass keine Entlastung, sondern zusätzliche Bürokratie geschaffen werde – für Patienten und Praxen. Die Kassenärztliche Vereinigung fordert eine Anpassung des Gesetzes, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
