Widerstand gegen Spargesetz wächst
Die geplanten Milliarden-Einsparungen der Bundesregierung im Gesundheitswesen stoßen in Niedersachsen auf zunehmenden Widerstand. Die Allianz für die Krankenhäuser, ein Zusammenschluss von 19 Verbänden und Organisationen, warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität der Kliniken, die Beschäftigten und die Patientenversorgung. Vertreter des Bündnisses übergaben eine entsprechende Erklärung an Gesundheitsminister Andreas Philippi.
Forderung: Kürzungen zurücknehmen
Die Allianz fordert die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Einschnitte zu stellen. „Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeitenden stehen bereits heute mit dem Rücken zur Wand“, erklärte Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. „Wer in dieser Situation pauschale Kürzungen durchsetzt, gefährdet bewusst eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten und setzt die Zukunft von notwendigen Klinikstandorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel.“
Die Sparmaßnahmen seien weder gerecht noch geeignet, die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, so Engelke weiter. Die Allianz verlangt daher die Rücknahme der geplanten Kürzungen. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, sei kurzfristig ein Nothilfeprogramm des Landes zur Stabilisierung der Krankenhäuser erforderlich.
Sparpaket des Bundes im Detail
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am 12. Juni in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen, das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber verzögern.
Minister sieht Probleme bei Tarifrefinanzierung
Gesundheitsminister Philippi begrüßt grundsätzlich die Bemühungen des Bundes, die Beitragssätze zu stabilisieren. „Gleichzeitig darf die Reform jedoch nicht nur zulasten der Patientinnen und Patienten oder einzelner Akteure im Gesundheitswesen gehen“, sagte der SPD-Politiker. Besonders problematisch sieht er die geplante Abkehr von der vollständigen Tarifrefinanzierung für Pflegepersonal.
