Die geänderte Krankenhausreform, für die der Bundesrat den Weg freigemacht hat, stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) erklärte, das Gesetz verschärfe die Probleme von Kliniken auf dem Land.
MV konnte die Anpassung nicht verhindern, da eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Länderkammer nötig gewesen wäre, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Freitag erklärten lediglich acht Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Gesetz.
„Aus Verantwortung vor der grundsätzlich notwendigen und überfälligen Krankenhausreform haben sich die Länder darauf verständigt, das Anpassungsgesetz nicht scheitern zu lassen“, so Drese. „Wir erwarten aber, dass unsere Anregungen und Kompromissvorschläge im weiteren Prozess berücksichtigt werden.“
Dreses Kritik richtet sich insbesondere gegen bundesweit einheitliche Mindestvorhaltezahlen. Diese gingen zulasten von Kliniken in dünn besiedelten Gebieten. „Aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte in ihrem Versorgungsbereich werden sie nicht in der Lage sein, bundesweit einheitliche Mindestvorhaltezahlen zu erreichen“, so Drese. „Das gefährdet massiv die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung.“
Der Bundesrat stellte in einer Entschließung fest, dass das Gesetz in Teilen hinter den Länderforderungen zurückbleibe. Union und SPD hatten die Nachbesserungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Die ursprüngliche Krankenhausreform war Ende 2024 von der Vorgängerregierung gegen Proteste durchgesetzt worden.
