Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen angesichts eines stärkeren Ausgabenanstiegs auf Nachsteuerungen beim geplanten Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge. „Es muss aufgestockt werden“, sagte der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im brandenburgischen Kremmen. Dabei dürfe es aber keine Mehrbelastungen für Beitragszahler und die Patientinnen und Patienten geben. Blatt machte deutlich, dass vor allem der Bund und die Pharmabranche dabei im Blick stehen sollten.
Hintergrund des Sparpakets
Durch eine hohe Ausgabendynamik im ersten Quartal 2026 müsse unbedingt an der Reform festgehalten werden, auch wenn es allen Beteiligten weh tue, sagte Blatt. Die Leistungsausgaben seien zwischen Januar und Ende März um 8 Prozent gestiegen und damit stärker als angenommen. Kostentreiber seien erneut die großen Ausgabenblöcke für Klinikbehandlungen (plus 9,4 Prozent), Arzneimittel (6,4 Prozent) und Behandlungen in Praxen (7,3 Prozent) gewesen.
Größere Lücke 2027 schon im Blick
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits angekündigt, dass das Sparziel im geplanten Gesetz angehoben werden soll, um höhere Beiträge im nächsten Jahr zu verhindern. Denn sie erwartet, dass sich die Lücke 2027 um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro vergrößert. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf deckt jedoch nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für 2,5 Milliarden Euro muss also jetzt noch eine Lösung her – mindestens, wenn auch wieder ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern daher, dass das Sparpaket aufgestockt wird, um die Finanzierungslücke zu schließen und die Beitragssätze stabil zu halten. Gleichzeitig betont Blatt, dass die Mehrbelastungen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden dürfen. Stattdessen müssten der Bund und die Pharmaindustrie stärker in die Pflicht genommen werden.
