Widerstand gegen Warkens Reformpläne
Die Bundesländer formieren sich gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) kündigte an, dass am Freitag im Bundesrat ein gemeinsamer Antrag aller Länder eingebracht werden soll. Ihr Bundesland sei für die Ostländer maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt.
Kritik aus dem Gesundheitsausschuss
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte davor, dass die Sparmaßnahmen nicht zu einem Kliniksterben führen dürften. Zur Konsolidierung der Finanzen müsse auch der Krankenhaussektor beitragen, doch die geplanten Maßnahmen bergen eine hohe Insolvenzgefahr und eine überproportionale Belastung.
Drese: Falsche Prioritäten
Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherte und Krankenhäuser zu belasten, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Dazu zählen versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die größtenteils von Beitragszahlern getragen werden. Laut Techniker Krankenkasse liegen die Bundesbeiträge pro Person bei nur 144 Euro monatlich und decken nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Experten fordern eine vollständige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Warkens Sparpaket im Detail
Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein Defizit auszugleichen und Zusatzbeitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am Freitag in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann Stellung nehmen, das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, könnte aber verzögert werden.
Die Unzufriedenheit der Länder ist groß, weshalb die Gesundheitsministerkonferenz in Hannover kurzfristig mehr Raum für die Diskussion der Gesetzesentwürfe eingeräumt hat.
