Wer Reformen anpackt, braucht Mut und Fortune. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist entschlossen, die unter Finanznot leidende Pflegeversicherung zu stabilisieren. Warkens Gesetzespläne für die Notoperation, über die „Politico“ berichtet, zeugen von Courage. Wie viel davon die CDU-Politikerin am Ende durchzusetzen vermag, hängt indes vom Willen der Koalitionsspitze ab, den Wählern schmerzhafte Wahrheiten zuzumuten. Man muss der Ministerin deshalb das Glück einer ausreichenden politischen Rückendeckung wünschen.
Einsparungen bei stationärer Pflege geplant
Warken will vor allem bei den Ausgaben für die stationäre Pflege sparen. Seit 2022 gewähren die Kassen einen Zuschuss zum Eigenanteil. Und diese von SPD und Union im letzten Jahr der Merkel-Ära beschlossene Änderung hat sich als gewaltiger Kostentreiber erwiesen. Mit der Dauer des Heimaufenthalts steigt der Zuschuss der Pflegekassen von zunächst 15 Prozent bis auf 75 Prozent (nach drei Jahren). Zuvor war der Eigenanteil – wie der Name sagt – allein von den Heimbewohnern zu tragen.
Populäre Zuschüsse mit Nebenwirkungen
Die Zuschüsse sind populär. Zumal der Eigenanteil seit Einführung der Pflegeversicherung stark gestiegen ist. Hauptgrund sind die in die Höhe geschnellten Löhne für qualifizierte und angelernte Altenpfleger. So angenehm es für SPD und Union einst war, die Pflegeleistungen im stationären wie im ambulanten Bereich kräftig auszuweiten, so schwer fällt es ihnen jetzt, die Kostendynamik zu dämpfen. Doch das ist unumgänglich. Denn dass die Ausgaben dieser Sozialversicherung völlig aus dem Ruder laufen, liegt aktuell keineswegs am demografischen Wandel. Der wird die Pflege erst mit voller Wucht treffen, wenn die Babyboomer in 20 Jahren hochbetagt sind.
Konzentration auf wirklich Bedürftige
Die Pflegeversicherung wird nur überleben, wenn man die Leistungen stärker auf diejenigen konzentriert, die auf die Solidargemeinschaft angewiesen sind. Das sind zum einen schwere Pflegefälle und zum anderen diejenigen, die lange im Heim sind. Dass die Kassen heute schon bei leichteren körperlichen oder kognitiven Einschränkungen stets einen Teil der Eigenanteile übernehmen, ist weder nötig noch sozial. Schließlich müssen zur Finanzierung die Arbeitnehmer immer höhere Lohnabzüge hinnehmen.
Teilkaskoversicherung als Prinzip
Die Pflege wurde bewusst als Teilkaskoversicherung konzipiert. Das bedeutet, dass die Leistungsempfänger neben der Rente auch eigenes Vermögen zur Finanzierung des Eigenanteils nutzen müssen. Wer stationär versorgt wird, sollte für die hohen Kosten auch auf das Eigenheim zurückgreifen. Stattdessen lieber Rücksicht auf die Erben von mitunter gut betuchten Heimbewohnern zu nehmen und dafür die Beitragszahler zu überlasten, das stellt den Sozialstaatsgedanken auf den Kopf. Und noch ein Argument spricht für Warkens Vorstoß: Die derzeit zu großzügig gehandhabten Zuschüsse zum Eigenanteil erzeugen einen fatalen Heimsog: Je günstiger die stationäre Versorgung ist, desto eher werden Familienmitglieder geneigt sein, ihre Angehörigen ins Heim abzuschieben. Das Gros der Senioren möchte aber nichts lieber als so lange wie möglich zu Hause zu leben.
