Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Krankschreibungen per Onlinefragebogen ohne Arztkontakt unterbinden. Das kündigte sie im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin. Sie kündigte an, bald konkrete Vorschläge vorzulegen.
Hintergrund: Verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag
Die schwarz-rote Koalition plant, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Bislang wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in der Regel erst ab dem vierten Krankheitstag verlangt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begründete die Pläne mit dem Ziel, den Krankenstand zu senken. Warken betonte: „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis.“ Die telefonische Krankschreibung solle zwar enden, aber die Möglichkeit eines Attests per Video bleibe bestehen.
Proteste gegen die Reform
Gegen die Pläne gibt es Proteste, unter anderem von Ärzteverbänden, die eine zusätzliche Belastung der ohnehin überlasteten Praxen befürchten. Kritiker argumentieren, dass mehr kranke Menschen persönlich in die Praxen kommen müssten, was die Infektionsgefahr erhöhe und die Wartezeiten verlängere. Warken wies diese Bedenken zurück und verwies auf die Möglichkeit der Videosprechstunde.
Zuckersteuer und Krankenkassensparpaket
Die geplante Zuckersteuer auf süße Getränke ist Teil des Krankenkassensparpakets der Koalition. Die Einnahmen von voraussichtlich 650 Millionen Euro im Jahr 2027 sollen nicht direkt den Krankenkassen zugutekommen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Im Gegenzug erhalten die Krankenkassen mehr Steuermittel. Warken erklärte: „Die 650 Millionen Euro, die die Steuer auf zuckergesüßte Getränke im kommenden Jahr einbringen soll, kommen also den Versicherten zugute.“ Der Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) ausgearbeitet, nicht mehr im Gesundheitsministerium.
Ausblick
Die genauen Details der geplanten Maßnahmen gegen Online-Krankschreibungen sind noch offen. Warken will die Vorschläge in Kürze vorlegen. Die Debatte um die Gesundheitsreform und die Sparpläne der Koalition wird voraussichtlich weiter anhalten.
