Dresden (dpa/sn) – Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat sich gegen den ab Januar 2027 geplanten gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub ausgesprochen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ forderte er, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. „Lassen wir den gesetzlichen Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen nicht am 1. Januar 2027 in Kraft treten“, so Brückner. Er betonte, dass Deutschland bei der Jahresarbeitszeit Schlusslicht sei, aber Spitzenwerte bei Krankenstand, Urlaub und Freistellungsansprüchen verzeichne. Es gelte, alles zu vermeiden, was die Arbeitsproduktivität weiter senke.
Hintergrund: Sächsischer Landtag beschloss Bildungszeit im Februar
Der Sächsische Landtag hatte erst im Februar 2026 den Weg für eine Bildungszeit geebnet. Ab 2027 können Arbeitnehmer drei Tage pro Kalenderjahr freibekommen, um an anerkannten Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Der Beschluss war umstritten: In einer namentlichen Abstimmung stimmten 65 Abgeordnete dafür, 50 dagegen, drei enthielten sich. Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten bis zuletzt gegen den Bildungsurlaub mobil gemacht. Sachsen war neben Bayern das letzte Bundesland ohne eine solche Regelung.
Volksantrag mit über 55.000 Unterschriften
Der Gesetzentwurf ging auf einen Volksantrag zurück, für den mehr als 55.000 Unterschriften gesammelt wurden. Ursprünglich forderte der Antrag fünf Tage Bildungszeit pro Jahr. Die CDU-SPD-Minderheitskoalition reduzierte dies per Änderungsantrag auf drei Tage bezahlte Freistellung. Brückner kritisierte nun, dass selbst diese reduzierte Regelung angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht tragbar sei.
Wirtschaftsverbände unterstützen Kritik
Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatten Wirtschaftsverbände und Kommunen gegen den Bildungsurlaub protestiert. Sie argumentierten, dass zusätzliche Freistellungen die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft gefährdeten. Brückner schloss sich dieser Position an und verwies auf die niedrige Jahresarbeitszeit in Deutschland im internationalen Vergleich. „Wir müssen alles unterlassen, was die Arbeitsproduktivität weiter senkt“, wiederholte er.
Ausblick: Politische Debatte erwartet
Die Forderung Brückners dürfte eine erneute politische Debatte auslösen. Die rot-schwarze Minderheitsregierung in Sachsen steht unter Druck, sowohl die Wirtschaftsinteressen als auch die Bildungsansprüche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Ob der Bildungsurlaub tatsächlich wie geplant in Kraft tritt, bleibt abzuwarten. Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich bislang kompromissbereit, pocht aber auf die Umsetzung des Volksantrags.
