Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Krankschreibungen per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu unterbinden. „Damit wird diesem Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben“, sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie verteidigte zugleich die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen.
Warken: Kein Zwang zur Arztpraxis
„Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis“, betonte Warken. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. Die Ministerin kündigte an, bald Vorschläge vorzulegen, um die Krankschreibung per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt zu stoppen.
Unionspolitiker gegen höhere Sektsteuer
Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, will sich gegen eine Erhöhung der Sektsteuer einsetzen. „Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal“, sagte der CDU-Politiker dem Newsletter „Pro Gesundheit“ von Politico. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der zum 1. Januar 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn vorsieht. Erwartet werden vom Finanzminister Lars Klingbeil Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich. Auch Sekt, Champagner, Likörweine und Alkopops sollen stärker besteuert werden. Bier und Wein sind von der Maßnahme nicht betroffen.
Pistorius weist Vorwürfe zu Fregattenprojekt zurück
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorwurf eines Rechtsbruchs beim Ende des milliardenteuren Fregattenprojekts F126 scharf zurückgewiesen. Äußerungen im Namen der niederländischen Damen Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“, sagte der Minister in Berlin. Ohne einem noch nicht begonnenen Verfahren vorgreifen zu wollen, sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnte“, so Pistorius.
Der „Spiegel“ berichtete, die betroffene Damen Werft erhebe schwere Vorwürfe gegen Pistorius und das Beschaffungsamt der Bundeswehr. Laut einem Brief von Rechtsanwalt Peter Gauweiler sei der Vertragsabbruch „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt. Deswegen behalte man sich Schadenersatzforderungen vor.
Merz: Kandidat für Bundespräsidentenamt nach Landtagswahlen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach den Landtagswahlen im September eine Entscheidung über die Kandidatin oder den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herbeiführen. Zunächst müsse die Zusammensetzung der Bundesversammlung feststehen, was dann nach den Wahlen der Fall sein werde. Das neue Staatsoberhaupt Deutschlands soll Anfang 2027 gewählt werden.
Assoziierte Mitgliedschaft für die Ukraine
Merz verweist auf seinen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine. Der assoziierte Status solle kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft sein, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg dorthin. Die Beitrittsverhandlungen sollten parallel dazu weiterlaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe per se nichts gegen diesen Plan. Er habe nur innenpolitisch ein Problem mit dem Begriff, weil dieser durch die innerukrainische Debatte im Jahr 2013 negativ besetzt sei, betont Merz. Man sei allerdings weiter im Austausch.
Merz betont Bedeutung deutscher Geschichte bei AfD-Frage
Merz hat mit einem Appell an mögliche AfD-Wähler für seine Politik geworben. „Schaut genau hin. Lasst Euch nicht von Social-Media-Aktivitäten, egal wo sie stattfinden, allein informieren, sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen“, sagte Merz. „Wir sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, unser Land zu stabilisieren und voranzubringen. Wir wollen keine gesellschaftspolitischen Konflikte, sondern wir wollen ein höchstmögliches Maß an gesellschaftspolitischer Übereinstimmung.“
Merz überrascht von Annahmequote von Unicredit-Angebot für Commerzbank
Die Aktionäre der Commerzbank haben laut Merz zu einem „beachtlichen Teil“ das Angebot der italienischen Unicredit angenommen. Der Bund habe dies nicht getan, sagt der Kanzler. Das Vorgehen der Unicredit empfinde die Bundesregierung als aggressiv, die Art und Weise stoße nicht auf Zustimmung. Die Unicredit müsse Fragen nach dem Geschäftsmodell beantworten. Die Commerzbank habe eine wichtige Rolle für den Mittelstand und die deutsche Wirtschaft. Dies dürfe nicht wegfallen.
Kanzler verteidigt Dienstwagenprivileg
Kanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass die schwarz-rote Regierung an dem sogenannten Dienstwagenprivileg festhalten will. Dies sei eine Möglichkeit der ohnehin in Problemen steckenden deutschen Autoindustrie, Autos an Unternehmensflotten zu verkaufen, fügt er hinzu. Die Forderung nach Subventionsabbau lasse sich leicht stellen, sei aber im Detail schwierig.
Merz lobt EZB-Chefin Lagarde
Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, wird vom Kanzler gelobt. „Ich finde, dass sie ihre Aufgabe ganz hervorragend erfüllt“, sagt Merz. Mit Blick auf eine Nachfolge für Lagarde im kommenden Jahr – womöglich aus Deutschland – bedenke Merz derzeit nicht.
Merz: Einstieg chinesischer Autokonzerne wäre Notlösung
Der CDU-Chef bezeichnet einen möglichen Einstieg chinesischer Autohersteller in Fabriken deutscher Hersteller in der Bundesrepublik als „Notlösung“. „Das müssen die jeweiligen Unternehmen entscheiden, ob sie das wollen oder nicht“, sagt er. „Ich sehe das als eine Notlösung an, nicht als eine Lösung der eigenen strukturellen Probleme“, fügt er auf die Frage nach VW hinzu. Dies sei aber keine Frage für die Politik, sondern für die Eigentümer der Firmen.
Merz: Eurogruppen-Chef muss mit China über Währung reden
Der CDU-Chef fordert die Eurozone auf, den Druck auf China wegen einer künstlich niedrig gehaltenen Landeswährung zu erhöhen. Gespräche mit der Regierung in Peking darüber zu führen, wäre aus seiner Sicht die Aufgabe des Vorsitzenden der Eurogruppe, sagt Merz. Europa könne nicht auf Dauer akzeptieren, dass Währungen im Außenverhältnis niedrig bewertet würden. „Wenn das nicht korrigiert wird, dann werden wir immer die Nachteile zu spüren bekommen“, sagt Merz und verweist auf billige chinesische Importe von subventionierten Produkten. Vorsitzender der Eurogruppe ist derzeit der griechische Finanzminister Kyriakos Pierrakakis.
Merz denkt nicht über Zusammenarbeit mit Linke nach
Ob Merz eine Regierung mit der Linken eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu vermeiden? Darüber denkt der Kanzler nicht nach. Merz verweist auf Kritik seitens der Partei an der Regierung. Im Zuge der Debatte um die GKV-Sparreform sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: „Wir lassen uns den Achtstunden-Tag nicht von ihrer dahergelaufenen Regierung nehmen.“
Merz’ schwächster Moment: Kanzler muss nachdenken – aber nicht jetzt
Was Merz als schwächsten Moment als Bundeskanzler empfindet? Er müsse darüber nachdenken, sagt Merz. Was er gelernt habe? „Ich bin ein lernfähiges System und lerne jeden Tag dazu“, sagt Merz, ohne etwas konkretes anzusprechen.
Merz zum Wirtschaftswachstum
Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken. Auch die US-Zollpolitik habe das Wirtschaftswachstum belastet. „Ich hoffe, dass wir aus dieser strukturellen Wachstumskrise herauskommen“, sagte Merz in Berlin mit Blick auf das kommende Jahr. „Wir tun in der Bundesregierung alles dafür, um das hinzubekommen.“ Der CDU-Politiker sagte zugleich: „Die Reformen, die wir auf den Weg bringen, dauern länger als gedacht. Wahr ist aber auch, dass es nicht nur von uns abhängt.“
Die Bundesregierung musste infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum um 0,9 Prozent. Wirtschaftsverbände klagen seit langem über Standortnachteile in Deutschland wie hohe Energiepreise oder zu viel Bürokratie.
Merz erwartet im Herbst Gesetzentwurf zu flexibleren Arbeitszeiten
Der CDU-Vorsitzende erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu flexiblen Arbeitszeiten. Der Arbeitsmarkt solle offener und flexibler werden. Es gehe um nicht tarifgebundene Unternehmen. Die tarifgebundenen Unternehmen hätten heute schon über Tarifverträge alle Möglichkeiten, auch die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Die nicht tarifgebundenen Unternehmen hätten diese Möglichkeiten nicht. Daher sollten diesen Firmen mehr Freiräume eingeräumt werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, für mehr Flexibilität „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Umgesetzt werden soll das durch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes.
Merz zufrieden – Bundesbürger laut Umfrage nicht so
Merz gibt sich in der Sommerkonferenz zufrieden mit der Arbeit der Koalition. Allerdings sehen die Bundesbürger das einer Befragung zufolge anders. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sehen vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch die auf den Weg gebrachten Reformen nicht als gestärkt an. 47 Prozent meinen sogar, dass Schwarz-Rot geschwächt in die Sommerpause gehe. 33 Prozent der 2230 befragten Wahlberechtigten erkennen keine Veränderung. Nur zehn Prozent sehen die Regierung gestärkt. Allerdings sind Umfragen immer mit Unsicherheiten behaftet und stellen keine Prognosen dar.
Merz begründet hohe Schulden mit Lage in Ukraine
Merz rechtfertigt die hohen Schulden der Bundesregierung mit der Lage in der Ukraine. Es sei notwendig, dass Deutschland verteidigungsfähig werde. „Wir können das nicht so weiterfinanzieren wie bisher.“ Deutschland mache auch Fortschritte, wieder verteidigungsfähig zu sein. Eine Grundgesetzänderung schließt der Kanzler zwecks der Schuldenbremse vorerst aus. Er sehe keine Möglichkeit, jenes zu ändern. Die eingesetzte Expertenkommission werde mindestens zwei, womöglich sogar drei Vorschläge unterbreiten. Damit bleibe ein Dilemma. Es gebe angesichts der Sitzverteilung im Bundestag ohnehin kaum Möglichkeiten für Grundgesetzänderungen. Es täte dem Grundgesetz aber auch gut, mal nicht geändert zu werden. In dem Zuge sagt Merz, dass das Grundgesetz in den vergangenen Jahren nicht besser geworden sei.
Merz erwartet, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Herbst keinen Ministerpräsidenten stellen wird
„Ich gehe davon aus, dass wir verhindern können, dass dieser Fall eintritt“, sagt der Kanzler.
Kanzler erwartet Entwurf zu Arbeitszeitgesetz im Herbst
Kanzler Merz will an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes festhalten. Dies sei im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart. Er erwarte einen Gesetzentwurf im Herbst. Es gehe vor allem um eine Reform für die nicht tarifgebundenen Unternehmen.
Merz spricht über die geplante Reform der Rentenversicherung
Das neue Altersvorsorgedepot soll Lücken im bestehenden Rentensystem schließen. Ab kommendem Jahr wird damit die Geldanlage in ausgewählte börsennotierte Indexfonds (Exchange Traded Funds, ETFs) und Anleihen staatlich gefördert. „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen müssen“, sagte der Kanzler mit Blick auf das Altersvorsorgedepot.
